Stand der deutschen Einheit Neue Länder sind noch länger auf Hilfe angewiesen

Ostdeutschland muss angesichts des immer noch großen Abstands zur Wirtschaftskraft im Westen aus Sicht der Bundesregierung noch länger unterstützt werden. Die Unterschiede sind auch nach 27 Jahren sehr groß.

Noch immer bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer starke Unterschiede in der Wirtschaftskraft. Quelle: dapd

Auch noch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer starke Unterschiede in der Wirtschaftskraft. So steht es in dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Obwohl sich diese in den vergangenen Jahren weiter angenähert habe, habe der durchschnittliche Abstand im Jahr 2016 noch 27 Prozent betragen. Ohne Berlin seien es sogar 32 Prozent. Die Verringerung des Abstands bei der Wirtschaftskraft habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten "erheblich verlangsamt".

Die Verlierer im Zukunftsindex

„Das Wachstum im Ostdeutschland ist weiterhin auf flankierende Maßnahmen (...) angewiesen - jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche und soziale Angleichung in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden soll“, sagte die Ost-Beauftragte Iris Gleicke am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Berichts zum Stand der deutschen Einheit.

Insgesamt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner dem Bericht zufolge in Ostdeutschland im vergangenen Jahr bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts. Als Hauptgrund nannte Gleicke das Fehlen großer Unternehmen: „Die Menschen im Osten sind nicht fauler, und sie haben nicht weniger kluge Ideen als die im Westen.“ Gleicke verwies auf Erfolge wie die gesunkene Arbeitslosigkeit. Der Osten insgesamt habe fast die wirtschaftliche Stärke des EU-Durchschnitts erreicht: „Der Osten ist weder ein ödes Jammertal noch ist er ein blühendes Paradies. Es gibt Licht und Schatten, und es gibt noch jede Menge zu tun.“ Wesentliche Gründe für die weiter bestehenden Unterschiede seien zudem die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. "So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert", heißt es in dem Bericht.

Auch nach Auslaufen des Solidarpakts II und der damit verbundenen Fördergelder 2019 sei eine wirksame Regionalförderung erforderlich. Der Strukturwandel betreffe zwar ganz Deutschland. Die Besonderheit im Osten sei aber, dass die Strukturschwäche dort bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend sei, sagte die SPD-Politikerin.

Die Regierung befürchtet, dass die Globalisierung und der demografische Wandel regionale Unterschiede tendenziell verschärfen werden. Sie warnt zugleich, aus regionaler Strukturschwäche könnten sich Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben. "Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen `abgehängt´ fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen." Ein regionaler Ausgleich leiste daher immer auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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