Standort Deutschland : Peter Altmaier plädiert für industriepolitische Offensive – und unterstützt Robert Habeck

Förderung der Industrieansiedlung und verbilligter Industriestrompreis: Ideen von Robert Habeck, die auch Peter Altmaier als einen guten Kurs ansieht. Darum stärkt er seinem Nachfolger den Rücken.

Der Ex-Wirtschaftsminister unterstützt den Kurs seines Nachfolgers.

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Der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mischt sich in die Debatte um den Standort Deutschland und den richtigen Kurs in der Industriepolitik ein – und ergreift Partei für seinen grünen Amtsnachfolger Robert Habeck.

„Seit mindestens 120 Jahren ist Deutschland ein international führendes Industrieland mit einer enormen Reputation in vielen Bereichen. Die Zukunft dieses Erfolgsmodells, von dem Millionen Arbeitsplätze und ein erheblicher Teil unseres Wohlstandes abhängen, ist jedoch alles andere als gesichert“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Überall werden die Karten neu gemischt, wird um Investitionen und Marktanteile gekämpft.“

Deshalb beispielsweise bei der Halbleiter-Produktion Subventionen oder staatliche „Zuschüsse abzulehnen würde bedeuten, auf die Ansiedlung von vornherein zu verzichten. Ähnliches gilt für grünen Stahl, für die Produktion von Batteriezellen, für moderne Impfstoffe und für viele andere Bereiche“, so der Ex-Bundesminister weiter. „Marktwirtschaft muss unter diesen Bedingungen bedeuten, dass wir grundsätzlich nichts ausschließen, was unsere Mitbewerber ihrerseits für notwendig halten.“

Altmaier unterstützt damit den Kurs seines grünen Amtsnachfolgers, der nicht nur strategisch wichtige Industrieansiedlungen fördern will, sondern innerhalb der Ampel-Koalition auch für einen verbilligten Industriestrompreis wirbt, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen: „Es ist rundheraus zu begrüßen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Industriepolitik der Vorgängerregierung fortsetzt und weiterentwickelt. Und es wäre zu wünschen, dass auch die Koalitionspartner sich dem anschließen würden“, schreibt Altmaier in der WirtschaftsWoche. „Vor fünf Jahren war Industriepolitik in Deutschland vielfach noch ein Schimpfwort. Heute erkennen viele, dass in der Zukunft kein Weg an einer Standortsicherungspolitik mit Augenmaß vorbeiführt, wenn wir Deindustrialisierung und sozialen Abstieg vermeiden wollen.“

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