Die rechtsextreme Partei habe neben Landtagsmandaten in Mecklenburg-Vorpommern auch Mandate in 300 Kommunalparlamenten. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen, sagte Tillich am Donnerstag vor Beginn des dritten Verhandlungstages des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. „Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie.“
Was spricht für ein NPD-Verbot – und was dagegen?
Am Für und Wider eines Verbots der NPD scheiden sich seit Jahren die Geister.
Quelle: dpa
Aus Sicht der Befürworter darf eine Gesellschaft es nicht hinnehmen, wenn eine Partei offen menschenverachtende Reden schwingt. Eine Demokratie müsse unter Beweis stellen, dass sie stark genug ist, um sich zu wehren. Es könne nicht sein, dass die Rechtsextremen über die staatliche Parteienfinanzierung von Steuergeldern profitieren und das Recht haben, auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben.
Gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schädige eine solche Partei das Ansehen Deutschlands. Ein Verbot wäre demnach nicht nur ein wichtiges politisches Signal. Durch die Zerschlagung von Parteistruktur und -vermögen schwäche es auch den Rechtsextremismus insgesamt.
Die Gegner meinen, dass ein Verbot nur auf den ersten Blick die beste Lösung sei. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien hoch - rechte Parolen reichten bei weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art „Persilschein“ vor sich her tragen.
Überhaupt sei das Verbot einer so kleinen Partei, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schieße. Die Möglichkeiten einer politischen Bekämpfung der NPD seien längst nicht ausgeschöpft. Offene Auseinandersetzung, Aufklärung und Prävention seien der bessere Weg. Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die NPD in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Herrmann am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. „Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht.“ In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung.
"Ich habe immer respektiert, dass die Hürde hoch ist“, sagte Herrmann zu den Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Aber die Demokratie müsse, „wenn es überhandnimmt“, die Möglichkeiten auch nutzen. „Deswegen halte ich es für notwendig, dass diese Partei verboten wird." Verfassungsrichter Peter Müller verwies auf Erkenntnisse aus verschiedenen Verfassungsschutzberichten, nach denen die NPD als zunehmend handlungsunfähig beschrieben werde. Herrmann sagte, es gebe bereits Ausweichbewegungen aus der NPD in andere Gruppierungen. Die Partei suche das Bündnis mit anderen rechtsextremen Gruppierungen.
