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Stanislaw Tillich NPD muss an ihren Taten gemessen werden

Die Gefährlichkeit der NPD bemisst sich nicht nur an ihrer Größe. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sie in der Tradition des Nationalsozialismus.

Tillich: NPD an Taten messen. Quelle: dpa

Die rechtsextreme Partei habe neben Landtagsmandaten in Mecklenburg-Vorpommern auch Mandate in 300 Kommunalparlamenten. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen, sagte Tillich am Donnerstag vor Beginn des dritten Verhandlungstages des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. „Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie.“

Was spricht für ein NPD-Verbot – und was dagegen?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die NPD in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Herrmann am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. „Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht.“ In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung.

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"Ich habe immer respektiert, dass die Hürde hoch ist“, sagte Herrmann zu den Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Aber die Demokratie müsse, „wenn es überhandnimmt“, die Möglichkeiten auch nutzen. „Deswegen halte ich es für notwendig, dass diese Partei verboten wird." Verfassungsrichter Peter Müller verwies auf Erkenntnisse aus verschiedenen Verfassungsschutzberichten, nach denen die NPD als zunehmend handlungsunfähig beschrieben werde. Herrmann sagte, es gebe bereits Ausweichbewegungen aus der NPD in andere Gruppierungen. Die Partei suche das Bündnis mit anderen rechtsextremen Gruppierungen.

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