Berlin Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt nach Medienberichten stark. Ende August bezogen rund 38 800 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung, berichten die „Bild“-Zeitung und „Focus online“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Das sei eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: „Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der „Welt“: „Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen.“
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: „Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein.“
