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Start der GroKo Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

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Blaue Plakette und Bafög-Reform

Gleich mehrere Milliardenprojekte für Scheuer

Andreas Scheuer (CSU) kann zwar viele Milliarden Euro im Jahr ausgeben, von denen nicht wenige in Bayern landen werden. Aber es warten auch etliche Probleme auf den neuen Verkehrsminister. Zuvorderst muss er eine Lösung finden, wie sich Fahrverbote in Städten vermeiden lassen – ohne eine blaue Plakette einzuführen. Die nämlich lehnt der passionierte Auto-Fan ab, obwohl selbst die Autobauer hinter den Kulissen für die Kennzeichnung sauberer Dieselautos werben.

Parallel dazu wird der 43-Jährige die Finanzierung der Infrastruktur sichern müssen: Die Ausschreibung der Geschäftsanteile vom Lkw-Mautbetreiber, der 2017 allein brutto 4,66 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült hat, stockt. Ebenso kommt die Ausschreibung der allein von der CSU befürworteten Pkw-Maut für Ausländer nicht richtig voran, gegen die auch Staaten wie Österreich und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Darüber hinaus muss Scheuer den Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft umsetzen. Sie soll künftig anstatt der Länder die Fernstraßen bauen und unterhalten. Da werden Erinnerungen wach, dass Scheuer als Staatssekretär im Verkehrsressort, der er von 2009 bis 2013 war, eine Spende über 2500 Euro vom Tankstellenbetreiber Tank und Rast für seinen eigenen Verein „Herzpartie“ annahm. Er fand es nicht verwerflich.

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    Doch nicht nur bei den Straßen steht der CSU-Minister vor großen Aufgaben: Er muss den Breitbandausbau voranbringen – und zwar den echten. Vorgänger Alexander Dobrindt setzte auf die Förderung schnellerer Kupferkabel der Telekom, künftig soll es nur noch Glasfaser sein, die der Bund fördert. Auch über die Zukunft der Bahn wird zu reden sein: Der Koalitionsvertrag sieht die Rückkehr zur gemeinwohlorientierten Eisenbahn vor. Die Deutsche Bahn AG soll nicht mehr auf Gewinne schielen und das, obwohl sie schon hoch verschuldet ist.

    Karliczek muss sich mit den Bundesländern anlegen

    Hauptaufgabe der Newcomerin Anja Karliczek wird es im Ministerium für Bildung und Forschung zunächst sein, sich in ihrem Haus Respekt zu verschaffen und in der Öffentlichkeit einen Namen zu machen. Die 46-Jährige, die seit 2013 für die CDU im Bundestag sitzt, hat zwar Erfahrung mit der Leitung eines Hotels, nicht aber eines Ministeriums mit rund 1000 Mitarbeitern. Hoffnungen auf eine schnelle Bafög-Reform hat die Ministerin bereits gedämpft. Zuerst will sie sich genau ansehen, warum die Zahl der geförderten Studenten so stark zurückgeht, und dann entscheiden.

    Als eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion war Karliczek bislang eher mit Finanzthemen befasst. Dennoch lasten hohe Erwartungen auf ihr: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon vor Jahren die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hatte, hat mehrfach deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Themen Bildung und Forschung in der laufenden Wahlperiode sind. Hauptaufgabe der neuen Ressortchefin wird sein, dem Bund im deutschen Bildungsföderalismus ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Das dürfte nicht ohne Reibereien mit den Ländern abgehen, auch wenn die neue Ministerin reichlich Geld verteilen kann. So will der Bund laut Koalitionsvertrag für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Bafög-Reform, einen neuen Hochschulpakt, die Steigerung der Forschungsausgaben und einen Digitalpakt in den Schulen bis 2021 knapp sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Fest steht schon, dass Karliczek viel Zeit in neuen Gremien verbringen wird. So sind etwa ein nationaler Bildungsrat für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen oder ein Berufsbildungspakt geplant. Messen lassen wird sich die Arbeit der künftigen Bildungsministerin auch daran, ob es gelingt, den Fachkräftemangel zu lindern.

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