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Start der GroKo Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

Minister in der GroKo: Das sind die drängendsten Aufgaben Quelle: dpa

Heute werden die Kanzlerin und die Minister vereidigt. Was die Regierung nach dem Stillstand der vergangenen Monate dringend anpacken muss. Ein Überblick.

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Die neue Große Koalition will keine Zeit verlieren. Gleich nach der Vereidigung des Kabinett von Angela Merkel soll regiert werden – schließlich bleiben Union und SPD nach der langen Findungsphase nur noch dreieinhalb Jahre Zeit, um den umfangreichen Koalitionsvertrag umzusetzen.

Scholz wird Kabinettskollegen enttäuschen müssen

Als neuer Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz (SPD) keine Zeit zu verlieren. Schon am Mittwoch wird er seinen niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra treffen, der in Berlin ist. Am Freitag will Scholz dann zum Antrittsbesuch beim französischen Finanzminister Bruno Le Maire nach Paris fliegen. Die Weiterentwicklung der EU und der Währungsunion sei „das wichtigste nationale Anliegen“, sagte Scholz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Und als Finanzminister wird er daran maßgeblich mitarbeiten. In Brüssel liefen in den vergangenen Wochen schon die Vorverhandlungen, während in Berlin an einer Regierungsbildung gebastelt wurde. Insofern muss Scholz sich nun schnell einarbeiten, Position beziehen und versuchen, Allianzen zu schmieden – vor allem mit Frankreich. Bis zum Sommer wollen die Europäer erste Vereinbarungen treffen.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die keinen Aufschub duldet: Scholz muss einen Bundeshaushalt aufstellen. Bisher können die Ministerien nur im Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung das Geld ausgeben, das Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble vergangenen Sommer eingeplant hatte. Für die vielen neuen Projekte, welche die Koalition schnell anschieben will, braucht es einen Haushalt für dieses Jahr und einen Budgetentwurf für 2019. Dabei steht Scholz vor einer Aufgabe, die ihn vier Jahre begleiten dürfte: Er hat sich noch einmal ausdrücklich zu schwarzen Null bekannt. Um diese zu erreichen, wird er Ausgabenwünsche abwehren müssen – auch welche von seinen sozialdemokratischen Kabinettskollegen.

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    Eine neue Führungsmannschaft für von der Leyen

    Bereits als geschäftsführende Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen (CDU) die Mandate für die Bundeswehr-Auslandseinsätze in den Bundestag eingebracht. Anderenfalls wären sie Ende des Monats ausgelaufen.

    Verändert wird der Einsatz im Irak: Nicht mehr nur die kurdischen Peschmerga, sondern alle irakischen Streitkräfte sollen von der Bundeswehr ausgebildet werden. Und die Aufklärungstornados sollen weiter von Jordanien aus Verstecke von IS-Terroristen aufspüren. In Afghanistan sollen wieder mehr Soldaten für Sicherheit sorgen. Und in Mali, im Mittelmeer und im Südsudan gehen die Bundeswehreinsätze weiter. In den nächsten Tagen und Wochen stehen Personalentscheidungen an: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder verlässt das Ministerium, Generalinspekteur Volker Wieker geht in Ruhestand, das Beschaffungsamt in Koblenz soll neu aufgestellt werden und bekommt laut einem Bericht von „Capital“ mit Gabriele Korb eine neue Chefin.

    Für die großen Aufgaben hat sich von der Leyen Geduld erbeten: Sie brauche mehr als drei Jahre Zeit, um die Lücken beim Personal und der Ausrüstung der Bundeswehr zu schließen, sagte sie am Montagabend in Berlin. Man habe die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung 1990 „gekürzt, reduziert, geschrumpft“, sagte sie. „Das ging dann unter die Grasnarbe, das hat richtig von der Substanz gezehrt.“ Zudem brauche sie mehr Geld: Zu Zeiten der Wiedervereinigung habe man noch 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Nun führe man erbitterte Debatten, ob es möglich sei, sich bis 2024 wieder langsam dem zwei Prozent-Ziel der Nato zu nähern, beklagte sie.

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