Seehofer baut das Innenministerium aus und um
Horst Seehofer (CSU) hat vieles vor im neuen Amt, das Innenministerium will er zum Heimatministerium umbauen, die Einwanderung begrenzen und besser steuern, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern. Eines aber, versichert Seehofer, werde er bestimmt nicht tun: „Außenpolitik aus dem Innenministerium betreiben.“ Das sollte beruhigend klingen: Die Kanzlerin hat nicht vergessen, dass Seehofer als bayerischer Ministerpräsident durchaus eigene außenpolitische Initiativen gestartet hat, gerade in der Flüchtlingskrise, als er den Schulterschluss mit Ungarn suchte. Die spannende Frage wird sein, wie lange Seehofer sein neues Prinzip der Nichteinmischung durchhält.
Eines der ersten Projekte, die Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) im Baubereich auf den Weg bringen muss, ist das Baukindergeld. Spätestens im September soll das entsprechende Gesetz vorliegen. Alle Regierungsparteien hatten im Wahlkampf angekündigt, die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen zu wollen. Dafür soll für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein sogenanntes Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über zehn Jahre gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Eltern 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind nicht übersteigt.
Pflegenotstand ist Spahns drängendstes Problem
Zwar schwimmt die gesetzliche Krankenversicherung derzeit in 30 Milliarden Euro Überschüssen. Doch der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat keine Zeit, sich darauf auszuruhen. Er steht vielmehr unter Druck, so schnell wie möglich aus den problematischen Vorgaben des Koalitionsvertrags ein Konzept gegen den drohenden Pflegenotstand in Kliniken und Altenheimen auf die Beine zu stellen. Mit den 8000 versprochenen zusätzlichen Pflegestellen in der Altenpflege wird es dabei nicht getan sein. Denn sie bedeuten umgerechnet auf 13.000 Pflegeheime nur einen Tropfen auf den heißen Stein.
20.000 Apotheker dringen jetzt schon auf Einlösung des Versprechens des Koalitionsvertrags, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nach Möglichkeit zu verbieten oder eine Ersatzlösung zu erarbeiten, die die Arzneimittelversorgung vor allem auf dem Land durch Präsenzapotheken sicherstellt.
Zudem stellt sich auch der auf den ersten Blick eindrucksvolle Überschuss bei den 110 Krankenkassen bei näherem Hinsehen als brüchig heraus. Das Geld entspricht gerade in etwa einer Monatsausgabe der Krankenkassen, und es ist wegen Fehlern im Finanzausgleich zwischen den Kassen sehr ungleich verteilt. Trotz konjunkturbedingter Mehreinnahmen mussten daher acht Kassen zum 1. Januar sogar ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Zusatzbeitragsspanne wuchs von 0,3 (AOK-Sachsen-Anhalt) bis 1,7 Prozent (Securvita BKK). Experten warnen vor einer drohenden Pleitewelle, sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten einbrechen.
Maas will sich erst um Europas Zusammenhalt kümmern
Der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) ist auf dem Paket der Diplomatie nicht sonderlich erfahren. Doch viel Zeit, sich in sein neues Amt als Außenminister hinzufinden, hat er nicht. Die außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind so groß wie seit Jahrzehnten nicht. Die Krise im transatlantischen Verhältnis, der drohende Handelskonflikt mit den USA, die Spannungen zu Russland, der Krieg in Syrien, der Brexit, der Aufstieg Chinas zur Weltmacht: mit all dem ist die Bundesregierung konfrontiert. Maas will sich zunächst um den Zusammenhalt Europa kümmern. Gleich nach seiner Amtsübernahme fliegt er am Mittwoch nach Paris – um damit zu zeigen, wie wichtig ihm die deutsch-französische Freundschaft ist.
