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Start der GroKo Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

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Warum Bär ihre Zuständigkeit abstecken muss



Schulze ist auf Hilfe aus anderen Ministerien angewiesen

Auch wenn die Zuständigkeit für das Thema Bauen künftig nicht mehr beim Umwelt-, sondern beim Innenministerium liegt, bleibt für die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einiges zu tun. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Dabei ist sie auf die Zusammenarbeit vor allem mit ihren Kabinettskollegen aus dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Innenministerium angewiesen. Immens wichtig für Schulze ist, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit aufnimmt. Die Kommission soll noch in diesem Jahr ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung  entwickeln, als Basis für ein Gesetz, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten soll.

Direkt beschäftigen wird sich Schulze auch mit dem Thema Diesel, schließlich muss sich die Umweltministerin qua Amt für saubere Luft einsetzen. Bislang jedoch werden weiterhin EU-Grenzwerte bei gesundheitsschädlichen Stickoxiden überschritten, weiterhin droht eine Klage der EU-Kommission.

Enttäuscht Klöckner die Bauernverbände?

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    Julia Klöckner (CSU) hat als Nachfolgerin des eher farblosen Christian Schmidt (CSU) im Landwirtschaftsministerium nicht viel Zeit, sich einzuarbeiten. Bereits am Montag reist sie nach Brüssel zum Ministerrat, der sich mit der Neuordnung der europäischen Agrarsubventionen beschäftigt. Der Bauernverband erwartet von Klöckner, dass sie sich für ein stabiles Budget für die deutschen Bauern einsetzt, was angesichts der Einnahmeausfälle durch den Brexit nicht einfach werden dürfte. Umweltverbände erwarten vor allem Klöckners Einsatz für ein Ende des Unkrautmittels Glyphosat und ein Umsteuern hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. 

    Müller muss konkreteren „Marshallplan für Afrika“ liefern

    Eilige Entscheidungen stehen im Entwicklungsministerium nicht an. Allerdings warten etliche Unternehmen seit einiger Zeit darauf, wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) seinen „Marshallplan mit Afrika“, der Wirtschaftsförderung mit Entwicklungshilfe verzahnen will, konkret umsetzen will. Müller wird da vor allem seine neuen Kollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), motivieren müssen, endlich die Hermes-Bürgschaften für Investitionen in den Partnerländern Ghana, Elfenbeinküste und Tunesien attraktiver auszugestalten. Müller plant zudem als dringend umzusetzendes Projekt eine Kooperation mit dem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU): Nicht anerkannte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Müller will ihnen mit einem Jobprogramm – etwa im Irak oder in Nordafrika – eine zuhause gesichtswahrende Rückkehr erleichtern.

    Kampf gegen Kinderarmut bleibt an Giffey hängen

    Mit 39 Jahren ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das jüngste Mitglied im Bundeskabinett. Als ehemalige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln kann sie aber auf einen konkreten Erfahrungsschatz zurückgreifen, wenn es um die Schwachen in der Gesellschaft geht. Tatsächlich soll mit Giffey der Kampf gegen Kinderarmut verstärkt werden, nachdem die Familienpolitik in den vergangenen Jahren mit Elterngeld, Elterngeld Plus und Familienpflegezeit vor allem die Mittelschicht in den Blick genommen hatte.

    Mehr Geld soll in den Kitaausbau fließen, die Kitagebühren sollen möglichst wegfallen. Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Sie wolle erreichen, dass die Herkunft eines Kindes nicht über seine Erfolgschancen im Leben entscheidet, sagte Giffey vor Amtsantritt. Migranten will sie mit Bildungsangeboten integrieren, ihnen aber auch klare Stoppzeichen setzen, wenn sie sich nicht an Regeln halten. Die Wirtschaft dürfte die einzige Bundesministerin aus Ostdeutschland mit Argusaugen beobachten. Denn mit ihrer Zuständigkeit für Gleichstellung wird Giffey das Thema „Frauen in Führungspositionen“ weiter forcieren. Laut Koalitionsvertrag müssen börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen künftig mit Bußgeldern bis zu zehn Millionen Euro rechnen, wenn sie sich keine Frauen-Zielgröße für Führungspositionen setzen oder sich eine Zielgröße „Null“ geben und das nicht begründen können.

    Bär muss zunächst ihre Zuständigkeiten klären

    Der Aufgabenzettel in der Digitalpolitik ist lang. In zentralen Bereichen hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher. Eigentlich dürfte die künftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), im Kanzleramt also viel zu tun haben. Die Frage ist nur: Wofür wird sie überhaupt zuständig sein?

    Die Digitalisierung der Verwaltung liegt beim Bundesinnenminister, die Digitalwirtschaft beim Bundeswirtschaftsminister, der Ausbau der digitalen Infrastruktur beim Bundesverkehrsminister, die digitale Arbeit beim Arbeitsminister. Die erste Aufgabe wird für Bär also zunächst sein, ihre Bereiche abzustecken – auch im Hinblick auf Kanzleramtschef Helge Braun, der ebenfalls für Digitales zuständig sein wird.

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