Start der Sondierungsgespräche „Müssen weniger reden und mehr arbeiten“

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben die Sondierungsgespräche eingeläutet. Sie geben sich optimistisch, wollen die Große Koalition auf den Weg bringen. Auf rote Linien wird verzichtet – vorerst.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt vor Beginn der Gespräche sein Statement ab. Quelle: Reuters

BerlinMartin Schulz ist an diesem Sonntagmorgen die Nummer eins. Als Gastgeber ist der SPD-Vorsitzende ist der erste Parteichef, der in Berlin Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, vor die Mikrofone tritt und sein Statement zum Start der Sondierungsgespräche abgibt. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, macht Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“

Auf Schulz folgen Horst Seehofer und Angela Merkel. Beide betont optimistisch. „Wir müssen uns verständigen“, betont der CSU-Chef zwei Mal angesichts der zähen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September 2017. Und weiter: „Der Auftrag ist klar.“ Entsprechend verzichtet er darauf, die CSU-Linien zu nennen, die seine Partei zuletzt bei der Winterklausur in Kloster Seeon festgelegt hat. Seehofer: „Wir starten die Gespräche nicht mit X Bedingungen.“

Kanzlerin Merkel verweist noch einmal auf die Bedeutung einer stabilen Regierung, die nötig sei angesichts der gewaltigen Aufgaben, die innen- wie außenpolitisch auf Deutschland warteten: Zusammenhalt der Gesellschaft, Arbeitsplätze sichern im digitalen Wandel, innere wie äußere Sicherheit, eine europäische Migrationspolitik.

Diese Inhalte wollen die Vertreter von CDU, CSU und SPD nun in den kommenden fünf Tagen diskutieren. Heute treffen sich zunächst die Parteichefs und Fraktionsspitzen in der SPD-Zentrale. Nach dieser Sechser-Runde kommen am Mittag die jeweils 13 Mitglieder umfassenden Delegationen der drei Parteien zusammen. Nach einer kurzen Beratung in großer Runde sollen am Nachmittag dann die geplanten 15 Arbeitsgruppen erstmals tagen. Insgesamt werden 39 Sondierer – 13 je Partei – an den Gesprächen beteiligt sein. An den folgenden Tagen will man sich abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung treffen.

Die Führungen der bisherigen Regierungspartner wollen wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien formelle Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die Sondierung wird die Basis für vertiefte Beratungen in Koalitionsverhandlungen. 60 Seiten Papier mit den besprochenen Eckpunkten, wie zuletzt bei Jamaika, sollen es nicht noch mal werden – eher sechs bis acht Seiten. So fix wie 2013, als es nur drei schwarz-rote Sondierungsrunden gab, geht es aber auch nicht ab. Union und SPD benötigten diesmal ja allein schon drei Vorbereitungstreffen.

Wie genau die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll, war zunächst offen. Möglich ist, dass zum Ende der Verhandlungstage eine zwischen allen Seiten abgestimmte Erklärung abgegeben wird. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zurückhaltender zu sein. Durchstechereien und Nachrichten in sozialen Medien hatten nach Einschätzung von Teilnehmern die Gespräche erheblich erschwert.

Merkel, Seehofer und Schulz sind nach miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen außerdem die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Was den Sondierungsgesprächen eine gewisse Brisanz verleiht. Merkel weiß, dass sie den Sozialdemokraten rasch etwas bieten muss, will sie die Operation überhaupt richtig ins Laufen bekommen. In Bonn darf der angezählte Schulz nicht nur mit vagen Andeutungen vor die Genossen treten.

Nach den Worten von SPD-Chef Schulz muss die neue Regierung Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege, sagte Schulz am Sonntagmorgen zum Auftakt der Sondierungen von SPD und Union für eine Regierungsbildung.

Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

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