Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Startup-Szene zugesagt, dass das Bundeskabinett ein zentrales Gesetz zur Verbesserung der Finanzierungsregeln noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen will. Gerade laufe der „letzte Feinschliff“ am Gesetzentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, sagte Scholz am Donnerstagabend bei der Verleihung der German-Startup-Awards in Berlin. „Wir wollen ihn noch im Sommer im Bundeskabinett auf den Weg bringen.“
Die Regierung werde die Mindestmarktkapitalisierung für Börsengange absenken und Mehrstimmrechtsaktien einführen. Zudem soll die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung attraktiver werden, indem der steuerfreie Höchstbetrag weiter deutlich steigen soll, sagte der SPD-Politiker. Wichtig gerade für Startups sei zudem die geplante Reform des Einwanderungsrechts, um ausländische Fachkräfte ins Land holen zu können.
In der Konkurrenz mit anderen Staaten dürfe man nicht zu viele bürokratische Hürden für diese Fachkräfte aufstellen. Scholz appellierte aber auch an private Kapitalgeber, mehr in Startups zu investieren. Es gebe viele sehr reiche Leute in Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht, um Startups und Wachstumsunternehmen einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Außerdem wollen Finanz- und Justizministerium den Finanzstandort digitalisieren und Börsengänge erleichtern.
In einem Referentenentwurf war im April mit staatlichen Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr gerechnet worden. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Scholz verwies auch auf die Fördertöpfe der Regierung: Mit dem Zukunftsfonds stelle die Bundesregierung bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Der neue Deep Tech and Climate Fonds habe im Februar und April seine ersten Investments in Hochtechnologie-Unternehmen getätigt. Und der neu aufgelegte High-Tech-Gründerfonds IV habe mit fast 500 Millionen Euro an privatem und öffentlichem Kapital und 45 beteiligten Investoren die Erwartungen der Regierung übertroffen, betonte Scholz.
„Die Gründungsaktivität in diesem Jahr erstmals rückläufig“, warnte Christian Miele, Vorstandschef des Startup-Verbands, jedoch. Deshalb seien auch die politischen Rahmenbedingungen sehr wichtig.
