Stasi-Vorwürfe Kritik an Gregor Gysi wird lauter

Seit Jahren bestreitet Gregor Gysi angebliche Stasi-Kontakte: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linksfraktionschef wegen des Verdachts, eine falsche eidesstaatliche Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben.

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Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Außerdem schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden“, zeigte er sich überzeugt.

Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Mit der eidesstattlichen Versicherung, die nun angezweifelt wird, hatte sich Gysi dem Bericht zufolge Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Die politischen Gewinner und Verlierer 2012
Die GewinnerPeter Altmaier, 54, CDU: Er ist nicht nur körperlich das neue Schwergewicht im Kabinett von Angela Merkel. Der 54-Jährige („Ich esse gern“) ist nach der Entlassung von Norbert Röttgen im Mai zum „Mister Energiewende“ aufgestiegen. Wie zuvor als Fraktionsgeschäftsführer der Union setzt er auf Dialog und Moderation. Kritiker werfen ihm vor, das Entscheiden komme zu kurz. Aber mit seiner geselligen Art kommt er beim Bundesverband der Deutschen Industrie wie beim Naturschutzbund an. Ob sein Stern weiter leuchten wird, hängt davon ab, ob ihm bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und bei der Atommüll-Endlagersuche ein Durchbruch gelingt. Quelle: dpa
Hannelore Kraft, 51, SPD: Spätestens seit dem fulminanten Sieg bei der NRW-Wahl im Mai kommt niemand in der SPD an Hannelore Kraft vorbei. Die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist die mächtigste Frau, die die SPD in ihrer fast 150-jährigen Geschichte hatte. Die 51-Jährige Ökonomin hat das entscheidende Wort, wenn es um wichtige Weichenstellungen wie zuletzt bei der Rente geht. Regelmäßig bekommt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auf Parteitagen Traumergebnisse. Auch außerhalb der SPD ist die bodenständige Politikerin populär. Für viele Sozialdemokraten wäre Kraft die ideale Kanzlerkandidatin für 2013 gewesen. Doch sie will lieber erst einmal in Düsseldorf bleiben. Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt, 46, Grüne: 2006 flog die 46-Jährige aus dem Parteirat der Grünen, nun befeuert ihre überraschende Kür zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition. Bis zu ihrer Wahl als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, repräsentiert die Frau aus Thüringen die „neue Bürgerlichkeit“ der Grünen. Die Christin war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“ - bisher steht sie noch im Schatten des anderen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Die Bundestagsvizepräsidentin könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen im kommenden Jahr ein Bundesministeramt bekleiden. Quelle: dpa
Christian Lindner, 33, FDP: Zu Beginn des Jahres sah es für den FDP-Mann gar nicht gut aus: als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten, im Bundestag nur noch Hinterbänkler, ohne große Perspektive. Jetzt ist er der „neue Held der Liberalen“. Möglich wurde dies durch die vorzeitige Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, wo Lindner als Spitzenkandidat volles Risiko ging. Mit Erfolg: 8,6 Prozent bedeuteten für die vielfach schon totgesagte Partei einen Triumph. Kaum jemand zweifelt heute noch daran, dass der NRW-Landeschef an die Spitze der Bundes-FDP rücken wird. Entscheidende Frage: Wann? Quelle: dpa
Katja Kipping, 34, Linke: Eigentlich hatte die Dresdnerin gar keine Ambitionen, bis an die Spitze der Linken aufzusteigen. Statt um die Vermittlung zwischen den zerstrittenen Parteiflügeln wollte sie sich um ihre erst wenige Monate alte Tochter kümmern. Als sich die Fronten im Machtkampf um die Führungsposten immer weiter verhärteten, warf sie ihren Hut dann doch noch in den Ring - und wurde Anfang Juni auf dem Göttinger Parteitag schließlich zusammen mit dem baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger gewählt. Die beiden haben es geschafft, den Absturz der Linken in den Umfragen zu stoppen und wieder einen leichten Aufwärtstrend herbeizuführen. Und sie haben wieder Ruhe in die Partei gebracht. Quelle: dapd
Andreas Schockenhoff, 55, CDU: Ein Vorfall im Sommer 2011 hätte die politische Karriere des Russland-Koordinators im Auswärtigen Amt beenden können: Nach einem Volksfest fuhr er betrunken nach Hause, beschädigte ein parkendes Auto und beging Fahrerflucht. Nach anfänglichen Vertuschungsversuchen trat er die Flucht nach vorn an, bekannte sich zu seiner Alkoholsucht und begab sich erfolgreich in Therapie. Nach vier Wochen kam der Baden-Württemberger in den Bundestag zurück. Jüngst initiierte er eine Bundestagsresolution mit außergewöhnlich scharfer Kritik an der russischen Führung und beklagte die Straflagerhaft für die Punkband Pussy Riot. Moskau reagierte empört, Bürgerrechtlicher dankten es ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Resolution bei ihrem Besuch in Moskau im November auf. Quelle: dapd
Die VerliererChristian Wulff, 53, CDU: Es war ein steiler Absturz: Am 17. Februar musste Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Am Ende ging es um die Frage, wer einen Urlaub auf Sylt bezahlt hat. Doch der Rücktritt vom höchsten Staatsamt war noch nicht der Tiefpunkt: Es folgte ein demütigender Großer Zapfenstreich mit ohrenbetäubenden Protesten. Dann das Gerangel um den Ehrensold und die Buchveröffentlichung seiner Frau Bettina, von vielen als peinlich empfunden. Dann im November ein Lichtblick: Wulff hielt wieder eine öffentliche Rede in Deutschland. Das Echo war verhalten. Quelle: dapd
Norbert Röttgen, 47, CDU: Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker ist in so kurzer Zeit so tief gefallen wie der Jurist aus dem Rheinland. Nachdem er sich nicht dazu bekennen wollte, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen und auch sonst einiges für den Spitzenkandidaten schief lief, stürzte die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 26,3 Prozent ab. Röttgen trat als Landeschef zurück, doch in der Union rumorte es weiter. CSU-Chef Horst Seehofer demontierte den Bundesumweltminister und Atomausstiegsantreiber im „heute-journal“. Der einst als Kronprinz Merkels gehandelte 47-Jährige wurde nach Rudolf Scharping der zweite Bundesminister, der rausgeworfen wurde. Er ist weiter Abgeordneter - Comeback auf großer Bühne nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa
Philipp Rösler, 39, FDP: Der Papierform nach immer noch einer der mächtigsten Männer der deutschen Politik: FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In Wahrheit aber ziemlich angeschlagen. Abhängig davon, wie sich die FDP am 20. Januar bei der Landtagswahl in seiner niedersächsischen Heimat aus der Affäre zieht. Bei einer Schlappe wäre der Rücktritt wohl zwangsläufig. Gebraucht würde dann jemand, der die FDP trotz allem bei der Bundestagswahl im Herbst über die Fünf-Prozent-Hürde bringen kann. Im Moment aber gilt immer noch Röslers Wort, dass er sich mit 45 aus der Politik verabschieden will. Das wäre für den Doktor der Medizin erst 2018. Quelle: dpa
Oskar Lafontaine, 69, Linke: Der „Napoleon von der Saar“ wollte es noch einmal wissen - und erlebte sein Waterloo. Das Taktieren Lafontaines im Machtkampf um die Parteispitze hat erheblich dazu beigetragen, dass die Linke in diesem Frühjahr kurz vor der Spaltung stand. Der saarländische Fraktionschef pokerte in der Auseinandersetzung mit seinem Widersacher Dietmar Bartsch zu hoch, überwarf sich sogar mit Fraktionschef Gregor Gysi und verzichtete letztlich dann doch auf eine Kandidatur. Einzige Genugtuung: Auch Bartsch wurde nicht Parteichef, sondern der vom westdeutschen Gewerkschaftsflügel als Ersatzkandidat für Lafontaine ins Rennen geschickte Bernd Riexinger. Quelle: dapd
Klaus Wowereit, 59, SPD: Sein Name fiel in den vergangenen Jahren immer wieder, wenn es darum ging, mit wem an der SPD-Spitze künftig zu rechnen ist. Sogar als nächster Kanzlerkandidat wurde Berlins Regierender Bürgermeister ins Gespräch gebracht. Doch von diesem Ruf ist nur wenig übrig geblieben. Die SPD-Linken wollen von ihrem einstigen Favoriten kaum noch etwas wissen. Auch als SPD-Bundes-Vize tritt der 59-Jährige selten in Erscheinung. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat Wowereit auch in seiner Geburtsstadt spürbar an Popularität eingebüßt. Dafür ausschlaggebend waren vor allem die Pannen beim Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens, die eine Eröffnung wiederholt verhinderten. Quelle: dapd
Claudia Roth, 57, Grüne: Riesige Enttäuschung bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: Die Parteichefin landete nur auf Platz vier. Daraufhin wollte sie schon die Presse einladen, um ihren Rückzug zu verkünden. Ein Welle der Unterstützung im Internet - die Grünen nannten es „Candystorm“ - ermunterte sie zum Weitermachen. Beim Bundesparteitag wechselte sie dann nach Tagen in Schwarz wieder auf farbenfrohere Töne und bat mit lauter Stimme um einen Vertrauensbeweis. Den bekam sie zwar mit 88,5 Prozent - aber die starke Frau der Grünen ist Claudia Roth für viele nicht mehr. Quelle: Reuters
Gewinner und Verlier zugleichDie Piraten: Im Sommer sah es noch gut aus für die junge Partei. Sie saß inzwischen in vier Landtagen, der Einzug in den Bundestag galt als sicher und mancher Pirat spekulierte gar, die Entscheidung über den nächsten Bundeskanzler läge auch in seinen Händen. Doch dann folgte der Absturz, zunächst ohne erkennbaren Grund. Die Umfragewerte brachen ein, aus 13 Prozent wurden vier, und die Spitzenpiraten bekriegten sich gegenseitig. Jetzt kämpft die Partei um ihr Überleben. Immerhin hat sie auf ihrem Parteitag in Bochum wichtige Eckpunkte eines Programms verabschiedet. Ob das reicht, wird sich zunächst im Januar bei der Niedersachsen-Wahl zeigen. Quelle: dapd
Comebacks des JahresJoachim Gauck, 72, parteilos: Ganz weg war er nie, der Pastor aus Rostock. Seit seiner knappen Niederlage gegen Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl 2010 war er als Redner unterwegs, erhielt Auszeichnungen und schrieb Bücher. Doch dann, am 19. Februar, erhielt er im Taxi einen Anruf der Bundeskanzlerin: Nach langem Widerstand akzeptierte Angela Merkel nun doch den Kandidaten von SPD und Grünen als Nachfolger Wulffs. Am 18. März wurde der „Bürger Gauck“ zum elften Bundespräsidenten gewählt. Seitdem hat er fast alles richtig gemacht. Es ist ruhiger geworden im Schloss Bellevue - was nach zwei Rücktritten in zwei Jahren kaum jemand kritisiert. Quelle: dpa
Peer Steinbrück, 65, SPD: Eigentlich hatte sich der Finanzminister nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett schon langsam auf den politischen Ruhestand eingerichtet. Als bekennender Hinterbänkler fiel Peer Steinbrück in den Reihen der SPD-Opposition kaum auf. In Umfragen belegte der jetzt 65-Jährige auch wegen seiner klaren Sprache trotzdem weiter Spitzenplätze. Doch auch als Mitglied der SPD-Troika rechnete sich Steinbrück eher wenig Chancen aus, zum Herausforderer von Angela Merkel für 2013 gekürt zu werden. Erst als Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ihren Verzicht erklärten, kam früher als geplant Steinbrücks große Stunde. Die Debatte um seine stolzen Vortragshonorare verhagelte ihm jedoch die Startphase. Quelle: dapd

Kritik gibt es aus den anderen Parteien. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), dass er nie Zweifel daran gehabt hätte, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist.“ Die neuen Vorwürfe überraschten ihn nicht: Gysi müsse nun alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht "schonungslos" offenlegen. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, kündigte in der gleichen Zeitung an, seine Behörde werde die Ermittler entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterstützen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“. Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte Gysi in der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) nahe, dass er seine Ämter vorerst ruhen lassen soll. Er müsse selbst wissen, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten." Sollten die Vorwürfe stimmen, sei ein Rücktritt "unausweichlich".

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte sich bereits Ende Januar mit dem Vorgang befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Man prüfe bei solchen Anträgen nur, ob es Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Vorgehen von Staatsanwälten gegen Abgeordnete gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Solche Fälle kämen in jeder Wahlperiode öfter vor, und es gelte jeweils die Unschuldsvermutung. Bei einer Versicherung an Eides statt müsse allerdings jedes Wort wohlbedacht sein. Dies müsse gerade ein Anwalt wie Gysi wissen, meinte Strobl.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

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