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Stefan Mappus "Die Grünen hätten Stuttgart 21 stoppen können"

Der baden-württembergische Landeschef Stefan Mappus sieht Stuttgart 21 als Richtungsentscheid für die Republik und warnt vor Heucheleien. Im Interview fordert er einen Diskurs für Deutschland.

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Stefan Mappus Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Mappus, kommen Sie aus der Zwickmühle von parlamentarischer Demokratie und grüner Basisdemokratie heraus?

Mappus: Die Grünen haben sieben Jahre im Bund mitregiert, die rot-grüne Bundesregierung hätte Stuttgart 21 stoppen können. Sie haben es nicht getan – und nun ist Stuttgart 21 im Bau. Aber ich hoffe auf einen vernünftigen Dialog mit all denen, die Ängste oder eine andere Meinung haben. Ich glaube, dass Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit ist, vernünftige Gespräche in Gang zu bringen – an mir wird es nicht scheitern. Ich setze darauf, dass alle nach der Eskalation guten Willens sind.

Was ist, wenn Geißler am Ende meint, Stuttgart 21 sollte nicht gebaut werden?

Wir haben gute Argumente und Fakten für das Projekt, weshalb ich sehr sachlich für Stuttgart 21 werbe. Jetzt brauchen wir ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft, sodass es nicht klug wäre, sich mit Was-wäre-wenn-Fragen zu beschäftigen. Heiner Geißler ist ein kluger Mann und sehr erfahrener Streitschlichter. Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen. Diese ist schwer genug.

Und was bieten Sie an? Eine grüne Schleife um Stuttgart 21?

In der Stuttgarter Innenstadt werden über 100 Hektar alte Gleisanlagen frei. Ich will bei der Gestaltung von Areal und Bahnhof die Bürger mitentscheiden lassen. Ich bin da zu allem bereit. Es geht nicht um eine grüne Schleife, sondern darum, die Region Stuttgart zur Musterregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Daraus kann ein tolles Bürgerprojekt werden.

Was hören Sie aus der Wirtschaft?

Ausländische Unternehmen sind sehr verwundert, deutsche teilweise schockiert. Es geht inzwischen bei Stuttgart 21 um mehr als die Verschönerung der Innenstadt und bessere Infrastruktur. Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen? Bei Stuttgart 21 sind bereits Hunderte Millionen Euro verplant und verbaut worden – auch über solche Fakten werden wir sicherlich sprechen.

Was bekommen wir in Deutschland noch hin? Kraftwerke, Straßen, Stromtrassen?

Mit Blick auf die Grünen reibe ich mir die Augen. Sie kritisieren fast jeden Straßenbau, auch die Sympathie für Flugverkehr ist überschaubar. Bisher aber dachte ich, sie seien für den Schienenverkehr. Ich will deshalb einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gibt es Probleme. Deutschland muss sich jenseits von Stuttgart 21 überlegen, wohin es sich entwickeln will.

Wie erklären Sie sich das? Technikfeindlichkeit oder spätbürgerliche Dekadenz?

Es ist eine Melange aus vielerlei Gründen. Es ist erstens ein gewisser Wohlstand, bei dem sich viele fragen, ob wir noch Veränderungen brauchen. Es gibt auch Kräfte, die Ängste von Bürgern ausnutzen und solche Bewegungen zu unterwandern versuchen. Und eine dritte Gruppe beherzigt das Sankt-Florians-Prinzip und ist gegen Projekte vor der jeweiligen örtlichen Haustür. Wenn ein SPD-Politiker, der vier Jahre Umweltminister war...

...und Sigmar Gabriel heißt...

...öffentlich von Schrottreaktoren redet, ist das unverantwortlich und schlicht unredlich. Wenn das Schrottreaktoren wären, hätte er die als verantwortlicher und verantwortungsbewusster Minister sofort abschalten müssen.

Herr Rüttgers verlangte vor seiner Landtagswahl von der Bundesregierung, keine Entscheidungen zu treffen. Sie auch?

Die Bürger sind viel intelligenter, als manche Politiker glauben. Sie spüren, wenn bewusst nicht entschieden wird, um sich vermeintlich einen Vorteil zu verschaffen. Ich will, dass die Bundesregierung Entscheidungen trifft. Die Bundeswehrreform hat Karl-Theodor zu Guttenberg beispielhaft vorbereitet. Bei Hartz IV macht Ursula von der Leyen einen exzellenten Job. Auch die Sparmaßnahmen unterstütze ich – sie sind notwendig und werden den Aufschwung weiter forcieren. Die Wirtschaft brummt, am stärksten übrigens in Baden-Württemberg – und der Arbeitsmarkt entwickelt sich auch sehr positiv.

Werden die Wähler dies honorieren?

Die Wähler honorieren mutige Entscheidungen, auch wenn sie anfangs zum Teil Bedenken haben. Das war bei der Wiederbewaffnung unter Konrad Adenauer so, das war bei der Nachrüstung unter Helmut Kohl so, und das wäre fast bei Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 so gewesen, wenn er nicht in Panik die Brocken hingeworfen und Neuwahlen herbeigeführt hätte.

Sie glauben an Wunderheilung?

Nein, nein, ich rede von konventioneller und bewährter Schulmedizin.

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