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Steigende Energiekosten Treibt Putin den Gaspreis?

Steigende Energiepreise Quelle: Marcel Stahn

Ein Mittel gegen die explodierenden Energiekosten fehlt auch nach dem EU-Gipfel. Und Europas Gasspeicher sind kurz vor dem Winter noch leer. Kein Wunder, dass die Nervosität steigt – besonders mit Blick auf Russland.

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Es war eine Konfrontation mit Ansage. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon Anfang des Monats darauf gedrängt, dass sich der EU-Gipfel mit den rapide steigenden Energiekosten beschäftigen und staatliche Maßnahmen zur Preisregulierung ergreifen sollte. Doch im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs stieß Sanchez gestern in Brüssel auf harten Widerstand. Zwar hatte der Spanier zahlreiche Länder wie Frankreich, Portugal und Griechenland hinter sich. Aber Deutschland, Österreich, die Niederländer und die nordeuropäischen Länder wehrten sich gegen große Eingriffe in die Energiemärkte.

Ideen wie ein zentraler europäischer Einkauf fanden schon deshalb wenig Widerhall, weil darüber in den meisten Mitgliedstaaten die Energiekonzerne entscheiden und nicht die Regierung.

Merkel gegen Eingriffe in Energiemarkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte gestern Abend beim Doorstep dafür, dass die EU „besonnen“ auf den Anstieg der Energiepreise reagieren soll. „Wir in Deutschland werden das jedenfalls tun, dass wir den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für mehr Markt sorgen sollten und im gegebenen Fall dann soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen“, sagte die Kanzlerin bei ihrem 107 und mutmaßlich letzten EU-Gipfel. Und so brachte die Debatte trotz Verhandlungen bis in die Nacht hinein erwartbar wenig konkrete Ergebnisse. Diesmal wurde das Thema allerdings vertagt. Schon am Dienstag sollen sich die EU-Energieminister erneut mit den rasant steigenden Kosten befassen.

Wenn man von den Steuern absieht, hat die Preisexplosion an den Energiemärkten allerdings wenig politische, sondern eher marktwirtschaftliche Gründe. Marc Oliver Bettzüge, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Köln und Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI), nennt „ein ganzes Bündel an Ursachen“. So habe der kalte Winter in der EU und Russland die Gasspeicher stark geleert, auch bis weit in das Frühjahr hinein. Weil der letzte Winter zugleich relativ windarm gewesen war, sei auch wegen des hohen Emissionshandelspreises vermehrt Gas zur Stromerzeugung genutzt worden, sagt Bettzüge. Hinzu kommen die technischen Ausfälle an norwegischen und russischen Erdgasleitungen im Sommer sowie die überraschend starke Nachfrage aus Asien und Südamerika. Die habe den Markt für Flüssiggas zusätzlich verknappt – mit entsprechender Auswirkung auf die Preise.

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    Streit um Nord Stream lebt wieder auf

    In diesem Zusammenhang richten sich die Blicke der Europäer nach Moskau und auf das politisch immer noch hoch umstrittene Projekt Nord Stream II. Die Fertigstellung der Ostseepipeline zwischen Deutschland und Russland steht zwar unmittelbar bevor, aber dennoch verlangen die Grünen ihren Stopp – gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern, allen voran Polen. Die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock erneuerte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die Forderung, Nord Stream II die Betriebsgenehmigung zu verweigern. Sonst gebe man Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch mehr Macht in die Hand. Kritiker wie der Grünen-Politiker Oliver Krischer vermuten, dass Russland derzeit die Gaslieferungen drosselt, um den Druck auf die EU zur Inbetriebnahme der Pipeline aufrechtzuerhalten. Gazprom habe seine Lieferung nach Europa durch bestehende Pipelines gehörig heruntergefahren.

    Ist Putin also schuld an den explodierenden Gaspreisen und an den leeren Gasspeichern?

    Die Bundesregierung jedenfalls sieht die Ursache für den Anstieg der Gaspreise nicht in Moskau. „Russland hat alle Verträge erfüllt“, heißt es in Regierungskreisen, man habe auch keine Hinweise auf vertragswidriges Verhalten von Gazprom. Offen ist allerdings, ob ein Aus für Nord Stream II Putin so verärgern würde, dass er für zusätzlichen Druck auf die Gaspreise sorgen würde.

    Die Gaspipelines sind nicht ausgebucht

    Auch EWI-Chef Bettzüge ist in dieser Frage vorsichtig. Russland Verhalten bewege sich zunächst einmal im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen; Hinweise auf eine künstliche Verknappung des Angebots mit dem Ziel der Preistreiberei gebe es momentan nicht. Allerdings habe Russland prioritär seine eigenen Speicher aufgefüllt und auch keine Lieferung über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus getätigt, sagt Bettzüge.

    Ob eine Betriebsversagung für Nord Stream II zu knappen Leitungskapazitäten und damit auch ohne politische Anordnungen zu weiter steigenden Preisen führe, sei Spekulation. „Bis jetzt gibt es genug Leitungskapazitäten“, sagt Bettzüge. Außerdem habe es keine zusätzlichen Buchungen für Pipelines durch die Ukraine gegeben und „auch die bereits gebuchten Kapazitäten sind noch nicht vollständig genutzt“.

    Dass die leeren Gasspeicher in Europa angesichts des bevorstehenden Winters nicht noch schneller wieder aufgefüllt worden sind, erklärt der EWI-Chef unter anderem auch mit der Spekulation des Marktes. „Unter Umständen haben die Einkäufer der Energiekonzerne die Speicher nicht noch schneller gefüllt, weil sie im Sommer auf niedrigere Preise gehofft haben“, sagt Bettzüge. „Das hat sich aber nicht erfüllt“. Nicht zuletzt erlaube die Physik der Speicherbewirtschaftung kein beliebig schnelles Nachholen solcher Einspeicherungen“.

    Ob nun die Genehmigung für Nord Stream erteilt wird oder nicht – die Debatte beim gestrigen EU-Rat machte jedenfalls deutlich, dass Brüssel relativ wenig Handlungsoptionen hat, um kurzfristig die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen zu senken. Gleichzeitig zeigte sich auch, dass sich das Thema Energiepreise nicht so aussitzen lässt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das ursprünglich beabsichtigt hatte. Für sie kommt der starke Preisanstieg zur Unzeit. Der Green Deal, das zentrale Projekt ihrer Amtszeit, wird die Kosten für fossile Energieträger zunächst einmal verteuern. Denn der staatlich festgesetzte Preis, den die Versorger für die Emission des Kohlendioxids zahlen müssen, soll stetig steigen. Ehe der Umstieg auf die langfristig kostengünstigeren erneuerbaren Energieträger geschafft ist, werden Jahre vergehen. Polen nutzt den aktuellen Energiepreisanstieg denn auch, um die EU-Klimaschutzpolitik insgesamt infrage zu stellen.

    Von der Leyen wollte sich ursprünglich beim Gipfel die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten anhören und erst anschließend ihren Werkzeugkasten mit Handlungsoptionen für die Mitgliedsstaaten vorstellen. Doch die Stimmung in einzelnen Mitgliedsstaaten kochte derart hoch, dass die EU-Kommission schon vergangene Woche den Maßnahmenkatalog vorstellte in der Hoffnung, die Debatte abzukühlen.

    Angst vor Unruhen im Winter

    Gelungen ist das der EU-Kommission nicht. Regierungschefs wie Sánchez, aber auch seine Kollegen in Portugal und Griechenland haben Angst vor sozialen Unruhen, wenn die Energiepreise weiter steigen, sozial Schwache sich aber noch nicht von den Folgen der Corona-Krise erholt haben. In Griechenland warnt die Tageszeitung „Kathimerini“ bereits vor einem „heißen Winter“. In Ländern mit geringeren Einkommen treffen steigende Energiepreise Haushalte relativ stärker. Der Ökonom Javier López Prol von der Universität Graz hat Strompreisrechnungen und Haushaltseinkommen in Relation gesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass Portugiesen 4,85 Prozent ihres Einkommens für Strom ausgeben, Griechen 4,69 Prozent, Deutsche dagegen nur 3,38 Prozent.

    „Wir müssen die Entwicklungen an den Energiemärkten besser erklären“, heißt es aus der EU-Kommission. Den Bürgern solle klargemacht werden, dass es sich bei dem Anstieg um eine vorübergehende Entwicklung handele, die mit der weltweit wachsenden Nachfrage zu tun habe, nicht aber mit der Klimapolitik. Von der Leyen wies am Mittwoch vor dem Gipfel ausdrücklich darauf hin, dass Europa wenig Einfluss auf die Gaspreise ausübt: „Gaspreise sind – und waren es schon immer – zyklisch und entstehen auf den Weltmärkten.“ Ökonomen unterstreichen, dass 2020 der Gaspreis im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gesunken ist - woran sich freilich wenig Verbraucher erinnern.

    Zuschüsse beschleunigen Preisanstieg

    Von der Leyen und ihre Beamten wissen, wie schwierig es ist, solche Zusammenhänge zu kommunizieren. Vor allem Frankreich, wo im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, bereitet der EU-Kommission Sorge. Die Gelbwestenproteste, die sich 2018 an einer Energiesteuer entzündeten, zeigten, über welches Erregungspotenzial Energiepreise verfügen.

    Kurzfristig kann die EU-Kommission allerdings wenig tun, um die Energierechnungen von Haushalten und Unternehmen zu senken. Steuersenkungen – wie im Werkzeugkasten vorgeschlagen – liegen in der Hand der EU-Mitgliedsstaaten, genauso wie der Energiemix, über den alleine die Mitgliedsstaaten bestimmen. Ökonomen warnen zudem, dass Steuersenkungen letztendlich den Energieerzeugern zugutekommen werden, sollte das Angebot konstant bleiben. „Wenn europäische Regierungen in diesem Winter bezuschussen und das Angebot unelastisch bleibt, dann werden Verbraucher in der EU gegeneinander in Konkurrenz treten, so die Preise in die Höhe treiben und die Anbieter reicher machen“, schreiben die Ökonomen Georg Zachmann und Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer gemeinsamen Analyse.

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      Um einen harten Winter zu vermeiden, wäre es sinnvoller, an der Nachfrageseite anzusetzen, etwa Verbraucher dafür zu belohnen, dass sie weniger Strom verbrauchen als im Vorjahr. Mit solchen Vorschlägen gewinnen Politiker allerdings keine Sympathien, wie Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kürzlich erfuhr. Sie wies darauf hin, dass die Kilowattstunde, die man nicht verbrauche, am billigsten sei. Die Bild-Zeitung geißelte den berechtigten Hinweis als „dreisten Spartipp“.

      Mittelfristig könnte die EU-Kommission mehr tun, um Energiepreise zu senken, etwa strategische Gasreserven anlegen oder den Gaseinkauf zentralisieren. Dazu sind jedoch Gesetzesinitiativen notwendig, die längere Zeit in Anspruch nehmen und eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten benötigen. Die Verhandlungen dafür müssten jedoch parallel zu den Verhandlungen zu den zahlreichen Bestandteilen des Klimaschutzpakets „Fit for 55" geführt werden. Von der Leyen hält den Abschied von fossilen Energien mittelfristig für die beste Strategie. Der Übergang zu sauberer Energie sei nicht nur lebenswichtig für den Planeten, sondern auch für Europas Krisenfestigkeit, hatte sie am Mittwoch betont. Und Spanien, heißt es in Brüssel, verantworte einen Teil seiner Misere selbst, weil es keine langfristigen Verträge abgeschlossen habe.

      Mehr zum Thema: Dieser Fall zeigt, wie hart der hohe Strompreis die deutsche Industrie trifft

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