Eine Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel als Entlastung für stark steigende Preise stößt in der Ampel-Koalition auf Skepsis. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.“ Das FDP-geführte Finanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag auf schon angekündigte Milliardenpakete mit anderen Entlastungen. Auch die SPD hob hervor, diese jetzt schnellstmöglich umzusetzen.
Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Regierung aufgefordert, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung.“ Özdemir verwies aber auch auf die Zuständigkeit des Finanzressorts.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit den beiden Paketen seien bereits milliardenschwere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht worden. „Damit unterstützen wir zielgerichtet diejenigen, die von den hohen Preisen besonders betroffen sind.“ Nun gelte es, die Pakete schnellstmöglich umzusetzen, woran mit Hochdruck gearbeitet werde. „Natürlich werden wir die weiteren Entwicklungen im Blick haben und nötigenfalls nicht zögern, weitere zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, wenn das erforderlich werden sollte.“
Der FDP-Politiker Dürr betonte, die Entlastungspakete enthielten Maßnahmen für Familien und Haushalte, die es besonders schwer hätten. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“ Er nannte unter anderem einen Heizkostenzuschuss, einen Kinderbonus und Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem „Tagesspiegel“ (Freitag), auch das zweite Entlastungspaket genüge nicht. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt.“ Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug der Abteilungsleiter für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky, im Tagesspiegel (Samstag) vor: „Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger.“
Bei der Mehrwertsteuer liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte: „Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden.“
Genauso wichtig sei jedoch, endlich die „Blockade“ bei einem Finanzierungssystem für den Umbau der Tierhaltung zu lösen, machte er deutlich. Die Koalition berät über ein Modell, damit Bauern nicht auf Mehrkosten für höhere Standards sitzen bleiben. Im Gespräch ist unter anderem eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.
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