Angesichts immer weiter steigender Rücklagen drängt die Union auf eine stärkere Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Dank der exzellenten Arbeitsmarktlage dürfte die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nach Informationen der WirtschaftsWoche von 22,5 Milliarden Euro Ende 2018 auf 33,8 Milliarden Euro in 2021 steigen – in diesen Prognosen ist die für den 1. Januar 2019 geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 3,0 auf 2,7 Prozent bereits einberechnet.
„Die BA ist keine Sparkasse, das Geld gehört den Beitragszahlern“, sagte Peter Weiß, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der WirtschaftsWoche. „Falls sich die Prognosen bestätigen, sollte die Koalition eine weitere Absenkung des Beitragssatzes um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte für Anfang 2020 vornehmen.“
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