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Steinbrück zur Finanz- und Euro-Krise "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen"

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Peers stille Post Quelle: Ulf Buschmann

Die Deutschen setzen aber auf die Finanzmarkt-Transaktionssteuer.

Da geht es nicht darum, den Finanzsektor zu knebeln, sondern es geht um ein legitimatorisches Problem, was die wenigsten verstehen. Die Bürger haben Zweifel, wer Herr des Geschehens ist – die Politik oder ein entgrenzter Finanzkapitalismus. Und sie bewegt die Frage: Wer zahlt? Zahlen diejenigen, die maßgeblich verantwortlich sind für die Krise, oder zahlt nur der kleine, dumme Steuerzahler? Deshalb halte ich eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte für richtig – zur Begleichung der Kosten dieser Krise und zum Ansparen eines Vorsorgefonds.

Welchen Sinn hat das, wenn sie nur im EU- oder gar im Euro-Raum eingeführt würde?

Wenn es nicht möglich ist, das im G20-Kreis durchzusetzen, auch nicht bei EU-27 oder den 16 Euro-Staaten, dann beginnen wir doch erst mal mit einigen Euro-Ländern.

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    Ist das nicht nur Schaufensterpolitik ohne jede Wirkung?

    Das ist ja kein nationaler Alleingang. Frankreich, Niederlande, Österreich und einige mehr kriegt man zusammen. Deutschland wäre die Avantgarde, dann werden andere nachziehen. Die Bundesregierung muss das Gewicht der Wirtschaftsnation Deutschland mal etwas mutiger auf die Waagschale bringen als bisher.

    Lassen sich die internationalen Banken überhaupt an die Kette legen?

    Das ist unentschieden. Die Politik ist erst mal Reparaturapparat gewesen, auch von den Banken herbeigerufen. Früher haben die ja gesagt: Die blöde Politik soll sich heraushalten, sind sowieso alle unfähig, viel zu lange Entscheidungswege. Nachdem sie kein Vertrauen mehr untereinander hatten, sind sie zu jemandem gegangen, von dem sie Vertrauen leihen konnten: dem Staat in Gestalt seiner Institutionen. Einige haben in ihren Köpfen sogar ordnungspolitische Revolutionen veranstaltet. Manche Banker haben mir gegenüber „Verstaatlichung“ in den Mund genommen – die hätten sich früher danach doch erst mal die Zähne geputzt.

    Ist die Arroganz des Finanzsystems inzwischen schon wieder auf altem Stand?

    Es wäre falsch, zu sagen, die hätten alle nix gelernt. Einige wissen, dass ihre Geschäftsmodelle solider und beständiger sein müssen. Aber manche spielen schon wieder Monopoly und haben die Ereigniskarte gezogen: Gehe zurück auf Los, und rase so schnell wie möglich wieder von der Badstraße zur Schlossallee.

    Haben Sie Mitleid mit Ackermann, der sein Institut gut durch die Krise gebracht hat, aber immer öffentlich vermöbelt wird?

    Mitleid nicht. Es ist unzweifelhaft, dass Herr Ackermann einer der kompetentesten Bankmanager ist. Wir haben in der Krise viel zusammengearbeitet. Ich kritisiere die Haltung der Deutschen Bank, sie habe die Staatshilfen nicht in Anspruch genommen.

    Was hat sie denn bekommen?

    In meinem Buch rechne ich auf, dass die Deutsche Bank indirekt stark profitiert hat von der Rettung der IKB und der HRE sowie von der Entlastung der Einlagensicherung. Aus der Stabilisierung der amerikanischen AIG hat sie acht Milliarden gekriegt. Und die Rettung Griechenlands durch den Europäischen Rat hat ihr auch massive Abschreibungen erspart. Alles zusammen kommt man in die Größenordnung von 20 Milliarden Euro, um die das Eigenkapital der Deutschen Bank sonst belastet worden wäre. Da wäre ich öffentlich etwas bescheidener.

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