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Steinbrück zur Finanz- und Euro-Krise "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen"

Seite 3/4

Griechischenlands Quelle: dapd

Im Frühjahr 2010 folgte auf die Banken- die Euro-Krise. Müsste Brüssel konkreter gegen Sünder eingreifen?

Auf jeden Fall. Nicht die Spekulanten haben die Euro-Krise ausgelöst. Zuerst kamen die Probleme der Länder, nämlich die hohe Staatsverschuldung in Kombination mit einer massiv abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit. Leider haben die Sondersitzungen im Frühjahr und die Maßnahmen des Europäischen Rates diese Ursachen nicht beseitigt. Der Sanktionsmechanismus muss deutlich verschärft werden. Das kann einen allerdings auch selbst treffen: Dingdong!

Darüber entscheiden potenzielle Sünder.

Das positive Echo auf die Vorschläge von Minister Schäuble ist leider dünn, aber eine Reihe Staaten ist auch nicht laut dagegen. Das wird eine typische Hängepartie. Wir müssen Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen.

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    Für die Finanzkrise haftete der Steuerzahler. Müssen jetzt mal die Banken zahlen?

    Das Rettungspaket vom Frühjahr für Griechenland sollte in erster Linie französische Banken schonen, an zweiter Stelle aber schon deutsche. Schauen Sie mal, wie viele griechische Staatsanleihen die HRE und auch Landesbanken in ihren Büchern haben. Bei den nächsten finanziellen Problemen von Griechenland oder anderen Euro-Ländern wird es zumindest eine Stundung von Krediten geben müssen und einen Zinsverzicht. Unter dem Druck der Probleme wird aber auch das Thema eines Schuldenerlasses die Tagesordnung erreichen. Und für die Banken heißt das: Abschreibungen.

    Wann wird das eintreten?

    Ministerpräsident Papandreou fährt ein beachtliches Sparprogramm. Dennoch wird der griechische Schuldenstand in den nächsten zwei, drei Jahren auf 140 bis 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen. Und der Kapitaldienst wird damit immer teurer.

    Bekommen wir künftig einen europäischen Finanzausgleich, wie wir ihn zwischen den Bundesländern kennen?

    Machen wir uns nichts vor: Nüchtern gesehen ist Europa längst eine Transferunion. Die unbefleckte Empfängnis gibt es längst nicht mehr. Meine Haltung ist: Deutschland hat ein massives Interesse daran, den Euro stabil zu halten und die europäische Integration voranzutreiben. 50 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum. Deshalb war es falsch, dass die derzeitige Bundesregierung im Frühjahr mit einem nationalchauvinistischen Wind gesegelt ist.

    Ist die wirtschaftliche Zukunft nach der Krise schwerer vorherzusagen? Oder ist den Ökonomen nur die Selbstsicherheit abhanden gekommen, es genau zu wissen?

    Es setzt sich der Gedanke durch, skeptischer mit angeblichen Gewissheiten oder Paradigmen umzugehen. Der Einfluss der monetaristischen Schule und ihrer politischen Protagonisten Reagan und Thatcher haben die Finanzkrise mit ermöglicht. Und da lasse ich die Medien und spezifisch auch die WirtschaftsWoche nicht raus: Sie alle sind diesem ordnungspolitischen Muster gefolgt, einem Deutungsmuster, nach dem entfesselte Märkte höchster Rationalität folgen und der Staat eine Krake ist, die nur Geld abgreift und stört. In der Wirtschaftswissenschaft war es nicht anders. Wer den Staat Leitplanken und Spielregeln setzen lassen wollte, wurde als Planungsfetischist in die linke Ecke verbannt.

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