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Steinbrück zur Finanz- und Euro-Krise "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen"

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Steinbrück auf dem Parteitag Quelle: dpa

Auch Rot-Grün hat in den Nuller-Jahren einen Paradigmenwechsel bewirkt: Der Sozialstaat sollte nicht mehr den Lebensstandard sichern, sondern nur den Lebensunterhalt. Hat sich das bewährt?

Ja. Man muss aufpassen, dass es nicht zu einer De-Solidarisierung kommt zwischen denen, die Leistungen empfangen, und jenen, die sie erwirtschaften. So wie wir derzeit den Sozialstaat, den ich für ein Kulturgut halte, organisieren, ist er ein vornehmlich nachsorgender und alimentierender. Damit setzt er auch einen falschen Anreiz, sich im Transfersystem einzurichten. Nämlich dann, wenn die Addition aller staatlichen Leistungen annähernd so viel ergeben kann wie der Lohn abhängig beschäftigter Menschen in den unteren Lohngruppen.

Also ist der Regierungsplan, den Hartz-Regelsatz nur um fünf Euro zu erhöhen und lieber in Bildung zu investieren, richtig?

Ich bin zurückhaltend bei der immer weiteren Erhöhung individueller Transfers. Die Bildungsfinanzierung halte ich für richtig – auch wenn für die Praxis noch Schwierigkeiten auszuräumen sind. Nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ist Teilhabe durch kostenlose Kindergartenplätze, Ganztagsschulen, Schulspeisung, Lernmittelfreiheit und Sprachkurse besser als mehr Kindergeld.

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    Sollte die SPD im Bundesrat zustimmen?

    Ich wäre zumindest vorsichtig mit ultimativen Ankündigungen und würde das Thema gegenüber der Bundesregierung auf Aspekte der Mindestentlohnung und der Versenkung der absurden Herdprämie weiter ziehen. Wir müssen uns auch die Berechnungen genau anschauen – aber das erfordert natürlich, dass Ministerin von der Leyen alle Daten offenlegt.

    Gerhard Schröder hat das Wohl des Landes über jenes der Partei gestellt. Bei Gabriel scheint das anders zu sein – siehe seine Abkehr von der Rente mit 67.

    Vieles sagt er genau so wie ich. Er hat erst mal nach der Wahlniederlage schwere Verletzungen der Partei verbinden müssen. Der Vorsitzende muss das Schiff so segeln, dass es nicht überkränkt nach einer Seite, Backbord oder Steuerbord. Die SPD hatte gelegentlich zu viel Lage, indem sie ihre sozialpolitische Kompetenz nicht mit einer wirtschaftspolitischen kombinierte.

    Hat sie jetzt Linkslage?

    Das ist ja nicht auszuhalten! Kaum reden wir über einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent unter Abflachung des Tarifes zugunsten mittlerer Einkommen, wird das linkssozialistische Gespenst aus der Kiste geholt. Unter Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz 53 Prozent!

    Ihre Rede auf dem Parteitag führte gleich zu der Spekulation: Da spricht der nächste Kanzlerkandidat.

    Ja, da kann ich mich nicht gegen wehren. Gefällt mir nicht.

    Wieso, ist doch schmeichelhaft.

    Solche Spekulation und Lob führen doch sofort bei anderen zu Gegenbewegungen und Nervosität.

    Bundesbank-Vorstand ist auch noch frei.

    …und wir sind doch alle drei der Meinung, dass da weniger Politiker rein sollen.

    Wir sind für Fachleute!

    Danke für die Blumen.

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