Steinbrücks 100-Tage-Programm Kanzlerkandidat im Angriffsmodus

Peer Steinbrück redet wie ein Kanzlerkandidat: kraftvoll, unbeirrt, und wenn es sein muss, knapp an den Fakten vorbei. Sein Sofortprogramm nach der Wahl ist ein Best-of des SPD-Wahlprogramms – mit allen Fragezeichen.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Es dürfte eine schöne Aufgabe für historisch interessierte Politikwissenschaftler werden, eines Tages nachzuzeichnen, wann genau aus Pannen-Peer ein ernsthafter, kraftvoller Kanzlerkandidat wurde; es dürfte eine spannende Suche nach dem einen Umkehrmoment werden, als Steinbrück die geduckte Haltung des Verteidigers zugunsten einer tatsächlich herausfordernden Angriffsformation tauschte.

Fürs erste muss nur festgehalten werden: Der SPD-Kanzlerkandidat ist, 24 Tage vor der Bundestagswahl und gut drei Tage vor dem TV-Duell mit Angela Merkel, im Wahlkampfmodus angekommen. Dazu gehört, dass Steinbrück eine gewisse umständliche Ziseliertheit abgelegt hat und mittlerweile gut darin ist, krachende Claims abzufeuern – und wenn es dem Krach dient, auch mal knapp an der Faktenlage vorbei.

Der Kandidat, der mittlerweile also so geht und steht und redet wie ein Kandidat, erklimmt die Bühne der Bundespressekonferenz, um sein 100-Tage-Programm für den Wahlsieg vorzustellen. Angesichts der stabil minimalen Chancen, die Steinbrück auf den Einzug ins Kanzleramt hat, könnte man solch eine Agenda schnell als lustige Provokation oder Mitleid erregende Wahnvorstellung abtun. Aber wenn er von seinem Mitgenossen Gerhard Schröder vielleicht eines gelernt haben sollte, dann, dass Autosuggestion zu den unverzichtbaren Techniken beim Werben um Wählerstimmen gehört.

„In 24 Tagen endet der Stillstand in Deutschland.“ Oder:  „Wir werden die Weichen stellen für einen Aufbruch in Deutschland.“ Oder auch: „Politikwechsel - sofort.“ So redet der neue Steinbrück. Besonderen Gefallen hat der SPD-Frontmann an dem Wortpaar gestalten/verwalten gefunden. Welches Verb davon ihm zuzuordnen ist und welches der amtierenden Kanzlerin? Versteht sich von selbst.

Neun Versprechen zum „gestalten“ hat Steinbrück in sein Sofort-Programm gepackt: Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Endgeldgleichheits-Gesetz für Männer und Frauen, Lohnangleichung für Zeitarbeiter und eine Rentenreform, das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden, die Mietpreise gedeckelt; die doppelte Staatsbürgerschaft soll ebenso kommen wie ein Neustart bei der globalen Finanzmarktregulierung; zum Schluss ein höherer Spitzensteuersatz und die Rücknahme der „Mövenpick-Steuer“ für Hoteliers.

„Ich will, dass die Bürger wissen, woran sie bei mir sind“, sagt Steinbrück. Und da nun mal Wahlkampf ist, belässt er es nicht bei solch subtilen Hinweisen. Er sei, fügt er hinzu, damit das „Gegenmodell“ zur abwartenden Kanzlerin und ihrer Regierung. Damit das auch gesagt ist. Sicher ist sicher.

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Physisch, rhetorisch, mental ist Steinbrück in seiner Rolle angekommen. Das ändert nur nichts an Fragwürdigkeiten in der Programmatik, die er vertritt. Selbst manch wohlmeinender Genosse sagt: Die er vertreten muss.

Der Mindestlohn etwa: Kaum etwas ist in der SPD und bei den öffentlichen Auftritten so populär. Steinbrück hantiert dann gern mit hohen Milliardensummen, die der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde an staatlichen Lohn-Subventionen sparen könnte. Rechnungen des renommierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit hingegen zeigen, dass derlei Wünsche wohl viel zu hoch gegriffen sind. Und die Gefahr, dass 8,50 Euro in Sindelfingen unwirksam und für die Uckermark zu hoch ist, blendet Steinbrück einfach aus.

Oder das Rentenkonzept: Steinbrück polemisiert mit Recht gegen das CDU-Konzept der Lebensleistungsrente. Er verschweigt aber, dass fast alle Probleme einer solchen Grundrente gegen Altersarmut  auch für die SPD-Solidarrente gelten. Der Klartext-Ökonom Steinbrück sollte wissen, dass derlei milliardenteure Wohltaten dem Rentensystem mehr schaden als nutzen. Sagen tut er anderes. Ganz abgesehen davon, dass die versprochenen 850 Euro monatlich in teuren Kommunen auch nicht mal den Hartz-IV-Regelsatz inklusive Miete entsprechen.

Den neuen Kandidaten im Wahlkampfmodus ficht all das nicht an. „Bei mir rockt es“, sagt Steinbrück. 24 Tage noch. Aufgeben, hat seine Frau gesagt, gibt es nicht.

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