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Steinbrücks Standpunkt Rentenpläne der Koalition könnten gefährlich werden

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sieht das Rentenpaket der Koalition kritisch, verteidigt aber die „Rente mit 63“.

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Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, im Gespräch mit Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Persönlicher und zugleich brisanter hätte der Abend nicht beginnen können. Gastgeber Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat für den frischen Großvater ein kleines Präsent bereit gelegt, aber auch eine Mahnung: „Ihre Enkeltochter wird die Folgen Ihres politischen Handelns spüren.“

Der Opa in Ausbildung heißt Peer Steinbrück und schaut etwas gequält, aber er weiß, dass Pellengahr Recht hat. Schon ist man mitten in der Debatte über das Rentenpaket der Bundesregierung, das die Koalitionsfraktionen tagsüber geschnürt haben. Abends vertritt der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat auf Einladung der INSM und der WirtschaftsWoche „Steinbrücks Standpunkt“ und stellt sich den Fragen von Wiwo-Chefredakteur Roland Tichy.

Was die Koalition zur Altersversorgung ausgehandelt habe, könne gefährlich werden, gibt der Gast unumwunden zu. „Das Problem ist der Paketcharakter“, verweist Steinbrück etwas umständlich auf die Ballung der vielen Kostentreiber: Mütterrente, Rente mit 63, höhere Zahlungen bei Berufsunfähigkeit. Alles, was Union und SPD in ihren Wahlprogrammen aufgeschrieben hätten, sei kaum bezahlbar. „Die Addition der beiden Wunschzettel kann an der normativen Kraft des Faktischen scheitern“, sagt der Finanzexperte. Was er meint: Das Geld wird knapp. Denn dass es neben den jetzt verabredeten Mehrausgaben – immerhin mindestens 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 – auch noch für die versprochene Lebensleistungsrente als Mindestausstattung für jeden Senior reicht, hält Steinbrück für unwahrscheinlich. Dann blieben nur drei Möglichkeiten: Beiträge rauf, Rentenniveau runter oder Bundeszuschuss höher, was letztlich Steuererhöhungen erfordern würde. Wann die Regierung zu einem dieser Mittel greifen müsse, wisse er nicht, aber „bestimmt nach 2017“. Da steht nämlich die nächste Bundestagswahl an, aber das sagt Steinbrück mit Rücksicht auf seine Kollegen nicht.

Steinbrück stört die Mütterrente, das teuerste Element des Gesamtpakets, der Wunsch der CDU/CSU. „Eine Mütterrente dürfte nicht aus den Beiträgen finanziert werden, sondern aus dem Bundeshaushalt“, schimpft Steinbrück und gibt damit der großen Mehrheit der Kritiker aus der Wissenschaft Recht. Von der Rente mit 63, dem Lieblingsinstrument der SPD, distanziert sich der Genosse nicht. Schließlich habe er im Wahlkampf aus Überzeugung dafür geworben; da könne er sich jetzt „nicht selbst dementieren“. Dass es nach 45 Jahren Beitragszahlung genug sei, entspräche dem Gefühl vieler Menschen.

Merkel als SPD-Politikerin

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Seine Zustimmung zur Rente begründet Steinbrück vor allem mit der sozialen Gerechtigkeit, die der frühzeitige Eintritt in den Ruhestand für Langzeitarbeitende bringe. Ihn besorgen „die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft“. Die wachsende Ungleichheit und das schwindende Verständnis für die Sorgen der ganz normalen Bevölkerung stellten „die Urfrage nach der Legitimität unseres Wirtschaftssystems“. Er verteidige die soziale Marktwirtschaft, aber er wende sich „gegen ein vulgäres Verständnis von Marktwirtschaft“. Die Medien hätten ihn im Wahlkampf nach links gerückt, auch die INSM habe daran mitgewirkt. „Wenn Sie ordnungspolitische Muster durchsetzen gegen die Lebenserfahrung der Menschen - dann stellen Sie die soziale Marktwirtschat in Frage.“

Wer die Debatte über die Gerechtigkeitslücken im Rentenpaket „nicht hilfreich“ genannt habe, lässt Tichy den Gast raten. „Das war bestimmt eine SPD-Politikerin“, mutmaßt der Genosse. „Es war Angela Merkel“, lautet die Lösung, und Steinbrück lacht: „Na, dann habe ich ja richtig gelegen.“

Lob verteilt der frühere Finanzminister an seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble. Der CDU-Mann interpretiere die gerade vorgelegte Steuerschätzung richtig, wenn er sie nicht mit der Prognose vom November vergleiche, sondern mit den Eckpunkten der Bundesregierung für die nächsten Staatshaushalte. Dann werde nämlich deutlich, dass es keine zusätzlichen Reserven gebe (allerdings nur deshalb, weil die neue Koalition schon alle Extra-Einnahmen für neue Ausgaben verplant hat).

 

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Der Haushalt beinhalte zwar noch Risiken wie die Luftverkehrsteuer, die Brennelementsteuer der Kernkraftwerksbetreiber oder die Mauteinnahmen, aber Schäuble sei auf gutem Wege. „Er ist der erste Bundesfinanzminister seit Franz Josef Strauß (1966 bis 1969), der das grandiose Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vor der Nase hat.“ Er selbst sei auch schon zwei Jahre davor gewesen, aber dann brach die Weltfinanzkrise herein. Die Schuldenbremse sei „strikt einzuhalten“, mahnt Steinbrück, auch wenn der Staat derzeit von niedrigen Kapitalkosten profitiere. „Die Niedrigzinsphase wird mindestens noch zwei bis drei Jahre anhalten“ – das ergebe sich fast gesetzmäßig aus der Entwicklung in Europa. Die Zentralbank müsse den Geldpreis im Zaum halten.

Vielleicht, sinniert Steinbrück beim Rausgehen, sei in dem kleinen Präsent für die Enkelin Schokolade drin. „Die fresse ich dann jetzt alleine“, grinst er. Recht hat der fürsorgliche Opa. Die Schokolade wäre schädlich fürs das Neugeborene – wenn auch nicht so schlimm wie das Rentenpaket.

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