Fast alle konnte RAG-Stiftungsvorstand Wilhelm Bonse-Geuking bislang davon überzeugen, dass ein Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau erst 2018 möglich sei: die Bundeskanzlerin, die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, die Gewerkschaften sowieso. Einzig die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) können sich derzeit für die Pläne der EU-Kommission erwärmen, die Förderung schon 2014 auslaufen zu lassen. „Wenn die öffentliche Hand so Geld sparen kann, umso besser“, lautet das FDP-Motto.
Doch einen letzten Stromhalm gibt es noch und an den klammert sich Bonse-Geuking nun. Brüderle hatte angekündigt, seine Entscheidung auch davon abhängig zu machen, welche Variante unterm Strich günstiger ist. Die Stiftung solle erst einmal Zahlen auf den Tisch legen.
Zwei Milliarden Euro oben drauf
Gesagt, getan. Rund zwei Milliarden Euro würde es Deutschland kosten, wenn bereits 2014 die Zechen stillgelegt werden, heißt es in einem Schreiben der Stiftung. Drei Zechen müssten vorzeitig geschlossen werden, was 6800 betriebsbedingte Kündigungen zur Folge hätte. Hinzu kämen rund 8800 Arbeitsplätze, die in der Zulieferindustrie verloren gingen.
Zwar könnten rund 2,1 Milliarden Euro an Subventionen eingespart werden, diese reichen jedoch laut RAG-Stiftung nicht aus, um die Mehrbelastung auszugleichen. Allein die Kosten der Arbeitslosigkeit belaufen sich für den Steuerzahler auch nach Abzug der Subventionseinsparungen noch auf rund 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 700 Millionen Euro an entgangenen Erlösen aufgrund steigender Kohlepreise.
Auch für die Stiftung selbst wäre der verfrühte Ausstieg ein Problem. Sie ist für die Finanzierung der Folgekosten des Steinkohlebergbaus – den sogenannten Ewigkeitslasten – verantwortlich. Eigentlich sollte bis 2018 ein Fonds angespart werden, der ab 2019 die anfallenden Kosten etwa für Bergschäden an Häusern oder die dauerhafte Sicherung der Stollen begleicht. Ist allerdings schon 2014 Schluss, werden auch die Ewigkeitslasten früher fällig. Laut Stiftung bedeutet das eine Mehrbelastung von 880 Millionen Euro.
Regierung muss sich entscheiden
Am 10. Dezember treffen sich die EU-Wirtschaftsminister in Brüssel, um über die Zukunft der subventionierten Kohleförderung zu beraten. Bis dahin wird sich die Bundesregierung entscheiden müssen, welchen Kurs sie einschlägt. Für die Liberalen im Kohleland NRW zumindest ist das Schreckensszenario der RAG-Stiftung überzogen. „Der Bergbau kann sozialverträglich beendet werden, auch wenn die Subventionen nicht bis 2018 laufen“, sagt Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Er verweist auf den schon heute existierenden Fachkräftemangel in Industrie und Mittelstand. Der Arbeitsmarkt sei aufnahmefähig genug, um sowohl den Bergleuten als auch den Beschäftigten in der Zulieferindustrie einen neuen Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Die Kohlebefürworter setzen jetzt ganz auf die Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) habe ihm per Handschlag versprochen, dass es bei dem Kohlekompromiss bleibe, sagt RAG-Betriebsratschef Ludwig Ladzinski. „Das muss doch gelten.“
