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Steinmeier als Bundespräsident? CDU, Linke und Grüne verstimmt über SPD-Vorstoß

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Spiel gebracht. Dafür steht er nun in der Kritik.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) Quelle: dpa

CDU, Linkspartei und Grüne haben verstimmt über den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck in Stellung zu bringen. "Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier in den "Ruhr Nachrichten" gar als "unwählbar". Schließlich sei der Außenminister einer der Architekten der Agenda 2010, die von den Linken grundsätzlich abgelehnt werde.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, es bleibe bei dem zwischen den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten Verfahren. "Ich werde jetzt nicht den Sigmar Gabriel machen und laut anfangen zu denken", sagte er zu dem Steinmeier-Vorschlag nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. "Dass Herr Gabriel jetzt fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, nach Frau Käßmann jetzt Herrn Steinmeier, halte ich für nicht sehr geschickt", hatte auch CDU-Parteivize Armin Laschet kritisiert. Die drei Parteivorsitzenden haben ihr eigentlich für diese Woche geplantes Gespräch auch zur Präsidentennachfolge auf November verschoben.

Gabriel hatte in der "Bild"-Zeitung Steinmeier als neuen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung", sagte Gabriel. Der SPD-Chef habe damit einen "Parteivorschlag" gemacht, sagte Grünen-Chef Özdemir. "Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird." Ziel sollte es eigentlich sein, einen Bundespräsidenten-Kandidaten zu nominieren, der auf eine breite Unterstützung im Bundestag zählen könne.

Gaucks Wegmarken

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: "Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt - anderes nicht."

Die CDU hat sich für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD ausgesprochen, lehnt aber einen parteigebundenen Bewerber ab. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wehrte sich am Wochenende gegen Steinmeier als Kandidat: "Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag".

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