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Steinmeier Judenfeindliche Proteste auf deutschen Straßen

Nach judenfeindlichen Protesten auf deutschen Straßen zeigt sich der Bundespräsident entsetzt und beschämt. Der Antisemitismus sei nicht überwunden - und die Verantwortung gegenüber Israel gehe alle an.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet in der Botschaft Israels zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018

Berlin Die geschichtliche Verantwortung gegenüber Israel muss nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausnahmslos für alle Menschen in Deutschland gelten. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche - auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind“, mahnte er bei einem Empfang am Freitag zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 „70 Jahre Unabhängigkeit Israels“ in der israelischen Botschaft in Berlin. „Sie ist unverhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen!“

Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren am vergangenen Wochenende israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Steinmeier sagte, man dürfe aus guten Gründen bezweifeln, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste. Aber das rechtfertige nicht das Verbrennen israelischer Flaggen. „Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich.“ Die geschichtliche Verantwortung, die Lehren aus dem Holocaust und die Absage an Antisemitismus gehörten zu Deutschland. Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, sondern der verstehe nicht oder zumindest respektiere nicht, was es heißt, deutsch zu sein. „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“

Der Antisemitismus sei nicht überwunden in Deutschland, sagte Steinmeier. Er zeige sich im Verbrennen der israelischen Fahne, in „tumben Parolen von Hass und Gewalt“, im Pflegen von Vorurteilen. „Er zeigt sich, wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden.“ Aber weder lauter noch leiser Antisemitismus dürfe in Deutschland einen Platz haben.

Steinmeier entzündete gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff Kerzen zum jüdischen Lichterfest Chanukka. „Schuld und Wut, die uns einst teilten, haben sich in eine gemeinsame Verbundenheit geformt, die nicht zerstört werden kann“, sagte Issacharoff. Chanukka erinnert an die Neuweihe des Tempels in Jerusalem im Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobte die klaren Worte Steinmeiers. „Wir haben einen schleichen Antisemitismus in Deutschland, der auch zunimmt - zum einen bei islamistischen Fundamentalisten und auf der anderen Seite bei Anhängern der AfD“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen aufpassen, auf die Zwischentöne achten, sonst werden wir ganz langsam eingewoben und eingesponnen in ein giftiges Spinnennetz antisemitischer Hetze.“

Issacharoff schloss sich in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur der Forderung an, das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland generell zu verbieten. „Es ist antidemokratisch und kann im Fall Israels sogar sehr antisemitisch sein“, sagte der 62-Jährige. „Das ist etwas, das ich nicht in Europa und auf keinen Fall in Berlin sehen möchte.“ So etwas habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, „wo es keine Toleranz gibt“.

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