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Steinmeier-Konzept Hohn und Spott für "Steuererhöhungsorgie" der SPD

Die SPD wappnet sich für die Bundestagswahl 2013 – mit einem umfassenden Modernisierungsplan. Erste Details sind bereits bekannt: milliardenschwere Steuererhöhungen. Das sorgt für großen Unmut in der Koalition.

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Steinmeier Quelle: dapd

Die Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels, Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Koalition auf scharfe Kritik. „Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front! Der neue Dreiklang der SPD heißt: Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungsteuer rauf, Vermögensteuer wieder einführen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Das ist sinnlose Symbolpolitik, denn die Steuerquellen sprudeln derzeit ja, auch ohne diese Maßnahmen.“

Die Koalition gehe daher den entgegengesetzten Weg, sagte der CDU-Politiker weiter: „Soweit der Staat sich zu Unrecht durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichert, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben.“ Flosbach forderte die SPD-Länder daher auf, dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. „Die Bürgerinnen und Bürger können das Plus in der Geldbörse gut gebrauchen.“

Das Steuerkonzept ist Teil eines sogenannten Modernisierungsprogramms für Deutschland, mit dem sich SPD-Fraktion auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten will. Bei einem zweitägigen Kongress in Berlin werden ab heute die Ergebnisse des „Projekts Zukunft“ präsentiert, das auf Initiative von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seit Frühjahr 2011 acht Projektgruppen erarbeitet haben. Die Wegmarken für „Deutschland 2020“ tragen den Titel „So wollen wir morgen leben“. Kernforderungen des Zukunftsprogramms sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

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