Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden

„Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer“: Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden. Bei der offiziellen Kür zum Kandidaten lobte Merkel Steinmeiers Bodenständigkeit.

So geht Präsident

Präsidenten und Paläste kennt Frank-Walter Steinmeier schon viele auf der Welt. Läuft alles nach schwarz-rotem Drehbuch, wird der langjährige Außenminister von der SPD im März 2017 selbst Präsident – künftige Dienstadresse: Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin.

Beim Wechsel ins höchste Staatsamt müsste aber auch der erfahrene Diplomat in gewissen Dingen umschulen – aus der operativen Politik direkt an die repräsentative Spitze der Republik. Dabei ist vieles im Leben und Arbeiten als Bundespräsident sehr genau fixiert.

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Das Amt

Das Staatsoberhaupt ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einem einzigen Menschen besteht – deshalb wird es auch so stark vom jeweiligen Amtsinhaber und seiner Persönlichkeit geprägt. Der Präsident verkörpere „die Einheit des Staates“, formulierte 2014 das Bundesverfassungsgericht. Die Autorität und Würde des Amtes kämen gerade darin zum Ausdruck, „dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“. Die formalen Anforderungen: Deutscher Bürger mit Wahlrecht zum Bundestag, mindestens 40 Jahre alt. Und nebenbei ein anderer Job oder zum Beispiel ein Aufsichtsratsposten sind tabu.

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Die Routine-Aufgaben

Zum Präsidenten-Alltag gehört, Bundesgesetze per Unterschrift auszufertigen und sie auch auf Verfassungsmäßigkeit zu checken. Über den Schreibtisch im Bellevue gehen Ernennungen und Entlassungen von Bundesrichtern, Bundesbeamten und Offizieren. Regelmäßig ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung deutsche Botschafter im Ausland und nimmt Beglaubigungsschreiben neuer Botschafter in Berlin entgegen – die kommen dafür eigens in einem Präsidentenwagen samt kleiner Motorradeskorte ins Schloss.

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Die besonderen Aufgaben

Seine Kabinettskollegen von heute könnte Steinmeier Ende 2017 bei einem herausgehobenen Termin wiedersehen. Wenn er nach der Bundestagswahl als neuer Präsident die alten Minister entlässt – und dann die künftige Regierung ernennt. Eher selten passiert es auch, dass das Staatsoberhaupt Begnadigungen ausspricht, möglich ist dies etwa für Spione und Terroristen. Beim Tod besonders verdienter Persönlichkeiten entscheidet der Präsident, ob er einen feierlichen Staatsakt oder ein Staatsbegräbnis anordnet.

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Die übergreifende Aufgabe

Aus tagespolitischen Fragen hält sich der Präsident in aller Regel weitgehend heraus. Mit dem, was er mit welchen Worten sagt, wohin er reist und wen er empfängt, setzt er trotzdem Akzente. Das gilt auch als Teil der „Staatspflege“, die in die Gesellschaft ausstrahlen soll. Kleinere Gesten zählen ebenfalls dazu: Jeder Präsident entscheidet für sich und seine Amtszeit, ob er Schirmherrschaften übernimmt – wenn, dann übrigens immer er allein. Glückwunschpost aus Schloss Bellevue bekommen Bürger, die ihren 100. Geburtstag oder 65. Hochzeitstag feiern können. Für siebte Kinder einer Familie übernimmt das Staatsoberhaupt eine Ehrenpatenschaft. Und verleiht auch verschiedene staatliche Orden und Auszeichnungen.

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Das Schloss

Seit 1994 ist Schloss Bellevue – keine zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt – erster Amtssitz des Präsidenten. Der Ende des 18. Jahrhunderts errichtete Bau mit Park hat 14 repräsentative Räume. Darunter sind das Amtszimmer und der Große Saal mit Platz für Staatsbankette mit mehr als 100 Gästen. Die rund 180 Mitarbeiter des Präsidialamts arbeiten in einem separaten Neubau. Ist der Hausherr da oder im Inland unterwegs, weht auf dem Schlossdach seine offizielle Standarte. Bei Auslandsreisen wird sie mit dem Abflug eingeholt und gleich nach Landung der Maschine wieder gehisst. Zweiter Amtssitz des Präsidenten ist daneben noch die Villa Hammerschmidt in Bonn.

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Das Leben

Komplett ins Bellevue einziehen würde auch Steinmeier nicht. Als einziger wohnte Roman Herzog von 1994 bis 1999 direkt im Schloss. Die Räume wurden aber längst umgebaut, für Präsidenten und ihre Familie gibt es eine Dienstvilla im Südwesten Berlins. Eine Partei-Mitgliedschaft lässt der Präsident traditionell ruhen. Kann er nicht arbeiten, weil er schwer krank oder im Urlaub ist, stünde der Bundesratspräsident als Vertreter für dringende Amtsgeschäfte parat. Das Salär des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt und liegt in diesem Jahr bei 227.000 Euro. Ihre Amtsbezüge bekommen Präsidenten auch nach Ende der Amtszeit weiter – als Ruhebezüge.

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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen. „Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Steinmeier in Berlin.

Steinmeier werde die Unterstützung vieler Bürger haben. Die Menschen wüssten, dass sie ihm vertrauen könnten, unter anderem wegen dessen Bodenständigkeit und auch dessen Kenntnis der Welt.

Gabriel bedankte sich bei CDU und CSU für die Unterstützung für die Wahl des SPD-Politikers Steinmeier in der Bundesversammlung im Februar 2017 zum Nachfolger von Joachim Gauck. Das sei nicht selbstverständlich, sagte Gabriel an die Adresse von Merkel und Seehofer.

Wer zieht ins Schloss Bellevue?

Frank-Walter Steinmeier (60)

Der Bundesaußenminister siegte in allen Umfragen und war der Top-Favorit für das Amt. Jetzt soll er als gemeinsamer Kandidat ins Rennen geschickt werden.

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Wolfgang Huber (74)

Der ehemalige Ratsvorsitzende der evangelische Kirche in Deutschland zählt schon seit einigen Jahren zum Kandidatenkreis. Damit wäre er nach dem ehemaligen DDR-Pastor Gauck der nächste evangelische Geistliche. Sein Fokus liegt auf Zusammenhalt und Versöhnung.

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Volker Bouffier (64)

Der hessische CDU-Regierungschef führt ohne großes Getöse die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Dementsprechend hoch ist sein Ansehen bei den Grünen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (54)

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin versteht sich mit den Grünen und hat ein modernes Image. Da allerdings im März 2017 in Saarland gewählt wird, könnte es sein, dass sie auf einen möglichen Einzug ins Schloss Bellevue verzichtet.

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Frank-Jürgen Weise (65)

Er ist Offizier und Doppelchef bei der Bundesagentur für Arbeit sowie beim Flüchtlingsbundesamt BAMF. Mit Einstellung könnte er auch bei einigen Grünen und Liberalen punkten.

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Petra Roth (72)

Bis 2012 war die die Christdemokratin Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Nachdem der „Stern“ sie auf das Bundespräsidentenamt angesprochen hatte, sagte sie: „Man müsste erst mal an mich herantreten, dann gebe ich auch eine Antwort.“

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Kathrin Göring-Eckardt (50)

Die Grünen-Politikerin möchte nicht ins Schloss Bellevue. Sie will sich lieber auf den Wahlkampf konzentrieren.

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Der bisherige Außenminister sei ein Mann des Ausgleichs und habe eine bedeutende Stimme nach innen und nach außen, sagte der SPD-Vorsitzende. Steinmeier genieße in der Bevölkerung Vertrauen und stehe für Integrität. Dies sei in einer Zeit der Brüche und der Umbrüche nötig. Er werde in diesem Amt Verantwortung für eine liberale und soziale Politik in Deutschland übernehmen.

Steinmeier selbst bezeichnete die Nominierung als große Ehre und Verpflichtung. „Jetzt kommt es auf eine lebendige, auf eine wache politische Kultur an“, sagte der Außenminister. „Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg. Für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen.“

Der SPD-Politiker betonte, ein Bundespräsident dürfe kein Vereinfacher, sondern solle ein Mutmacher sein. Es sei eine große Ehre, in stürmischen Zeiten vorgeschlagen zu werden. „Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer.“

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete Steinmeier als sehr gute Wahl. Seehofer sagte, für die CSU sei entscheidend wieder einen „guten Bundespräsidenten für unser Land zu bekommen. Frank-Walter Steinmeier ist dazu sehr gut geeignet, als Mensch, als Politiker.“ Der Außenminister habe national wie international eine große politische Erfahrung. Er stehe für Ruhe und Besonnenheit. „Und er ist ein Mann des Ausgleichs. Dies alles brauchen wir in unserer Zeit besonders stark.“