Steinmeier zu Außenpolitik "Krisen sind dauernde Begleiterscheinung"

Gefechte in der Ukraine, Kampf gegen Terrorismus, die Miliz Islamischer Staat - heute seien Krisen keine Ausnahmen mehr, so Außenminister Steinmeier. Um besser gerüstet zu sein, baut er sein Ministerium um.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Wegen der vielen Krisen in aller Welt baut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Ministerium um. Das Auswärtige Amt (AA) bekommt erstmals in seiner Geschichte eine eigene große Krisen-Abteilung. Steinmeier informierte darüber am Mittwoch das Bundeskabinett. Die neue Einheit soll sich - im Unterschied zum bestehenden Krisenstab - nicht nur um akute Notfälle kümmern, sondern auch um Vorbeugung und Nachsorge.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa
Pro-russische Militanten erreichen Donezk Quelle: dpa
Petro Poroschenko wird zum Präsidenten gewählt
Russland schickt Kampfjets in seine europäische Enklave Kaliningrad. Die Nato startet später Militärmanöver im Baltikum.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hält einen Stift in die Luft Quelle: dpa
Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 wird über der Ostukraine von einer russischen Rakete getroffen.
Alexander Zakharchenko und Andrei Purgin in Minsk Quelle: AP
26.10.Proeuropäische Parteien siegen bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die Separatisten halten eigene Wahlen im Osten ab.
Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, oft mit Bombern und Jets in den europäischen Luftraum einzudringen.
1.12.Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft Moskau einen militärischen Aufzug innerhalb der Ostukraine und an deren Grenzen vor.
Flughafen Donezk
Presseerklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen in Minsk. Quelle: dpa
17.2.2015Die Ukraine verliert den Kampf um die Stadt Debalzewe. Einen Tag später ziehen die verbliebenen ukrainischen Truppen ab.

Mit dem Umbau reagiert Steinmeier auf Konflikte wie in der Ukraine, den Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ebola-Seuche, die das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit bestimmten. Die Krise sei in Zeiten der Globalisierung kein Ausnahmefall mehr, sondern eine „dauernde Begleiterscheinung“. „Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht“, sagte Steinmeier. „Aber wir wissen, dass sie kommen wird. Dafür müssen wir gewappnet sein.“

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Die neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ mit Sitz in der Berliner Zentrale soll bis Sommer starten. Geplant ist auch ein „Krisenpool“, aus dem deutsche Diplomaten im Notfall sofort in Krisengebiete geschickt werden können. Im Gegenzug wird die Abrüstungs-Abteilung, die 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs weniger Arbeit hat, als eigenständige Einheit aufgelöst.

Steinmeier hatte die Arbeit seines Ministeriums in den vergangenen zwölf Monaten auf den Prüfstand gestellt. Der SPD-Politiker kündigte auch an, das Auswärtige Amt mehr öffnen zu wollen. Über Online-Formate wie Twitter und Facebook soll die Kommunikation verbessert werden. Zudem soll noch in diesem Jahr im AA eine „Bürgerkonferenz“ stattfinden.

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