Das Bundesfinanzministerium steht in dem Ruf besonders knauserig zu sein. Schließlich wacht der Finanzminister über den Haushalt und will in Sachen Sparsamkeit Vorbild sein. Doch Olaf Scholz gönnt seinem Ressort zu Beginn einen deutlichen Personalaufwuchs: 41 neue Stellen soll das Finanzministerium bekommen, wie aus einem Schreiben der neuen Haushaltsstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Insgesamt will die neue Bundesregierung das Personal im Kanzleramt und den Ministerien um 209 Stellen aufstocken.
Nach dem Innenministerium, das künftig auch für Bau und Heimat zuständig ist, liegt das Finanzministerium auf Platz eins beim Jobboom. Der Grund: Scholz wird auch Vizekanzler und die Arbeit der SPD-Ministerien koordinieren. Dafür steht ihm ein zusätzlicher Staatssekretär zu.
Damit hat das Finanzministerium in Zukunft vier Staatssekretäre. Die Koordinationsarbeit wird Scholz‘ Vertrauter Wolfgang Schmidt übernehmen. Ein weitere Wegbegleiter, Rolf Bösinger, wird sich als Staatssekretär wohl um die Steuerpolitik kümmern.
Der neue Finanzminister baut sein Ressort nach Handelsblatt-Informationen aber auch an anderen wichtigen Stelle um – und sorgt dabei für eine überraschende Personalie. Scholz holt einen Vertrauten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in sein Haus. Benjamin Mikfeld soll den Leitungsstab übernehmen, eine zentrale Schaltstelle im Haus.
Macht der parlamentarischen Staatssekretäre wird beschnitten
Bisher hat er im Arbeitsministerium die Grundsatzabteilung geleitet. Im Finanzministerium werden ihm die Bereiche Kommunikation, das Ministerbüro und die Koordinierung der SPD-Ministerien zugeordnet.
Er soll allerdings nicht direkt an Scholz berichten, sondern an Staatssekretär Schmidt. Der Scholz-Intimus wird der zweite starke Mann im Finanzministerium. Es ist auch in der Diskussion, dass ihm die wichtige Grundsatzabteilung zugeordnet wird. Die ist auch für die internationale Finanzpolitik zuständig.
Deutlich an Macht einbüßen werden die beiden parlamentarischen Staatssekretärinnen, Christine Lambrecht und Bettina Hagedorn. Während ihre beiden Vorgänger, Jens Spahn und Michael Meister, noch selbst Vorlagen für den Minister bearbeiten durften, soll den beiden neuen Kolleginnen diese Aufgabe nicht mehr erlaubt sein, heißt es im Ministerium.
Die Beamten sprechen von „Zeichnungsrecht auf dem Dienstweg“. Die parlamentarischen Staatssekretäre hatten das bisher im Finanzministerium. Das will Scholz nun offenbar ändern.
Zwei wichtige Positionen sind im Haus noch offen: Scholz braucht noch einen Staatssekretär, der sich um Europa und Finanzmarktpolitik kümmert und einen für den Bundeshaushalt. Bei beiden Positionen drängt die Zeit: In Brüssel laufen derzeit die Diskussionen zu einer Reform der Währungsunion, die Bundesregierung muss schnell Position beziehen.
Und es braucht einen neuen Bundeshaushalt. Bis Ende April, so erwarten es die Haushaltspolitiker im Bundestag, soll ein Kabinettsbeschluss her. Zumindest den Europa-Staatssekretär könnte Scholz schon am Wochenende verkünden, so die Erwartung im Ministerium. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung aller wichtigen Personalentscheidungen der neuen Regierung absegnen.
