Stellungnahmen zum Mindestlohn "Intransparent und unkontrollierbar"

Am kommenden Montag lädt der Bundestag Verbände und Experten zur Anhörung, es geht um den gesetzlichen Mindestlohn. Die schriftlichen Stellungnahmen verheißen nichts Gutes.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Die große Koalition muss sich bei der Expertenanhörung zum Mindestlohn an diesem Montag auf Kritik von mehreren Seiten einstellen. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften melden noch dringenden Korrekturbedarf an, obwohl das umstrittene Gesetz schon am 4. Juli verabschiedet werden soll. Das geht aus den schriftlichen Stellungnahmen hervor, die der WirtschaftsWoche vorab vorliegen.

Der gesetzliche Mindestlohn werde die „Tarifautonomie schwächen und den Arbeitsmarkt erheblich belasten“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeitgebervereinigung BDA. Konkret fordert die BDA etwa, die künftige Tarifkommission nur alle zwei Jahre statt wie bisher geplant jährlich über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden zu lassen. Außerdem sollen laut Gesetzentwurf Auftraggeber dafür haften, dass Auftragnehmer und deren Sub-Firmen den Mindestlohn zahlen. „Daraus könnte sich eine nicht abzuschätzende, völlig intransparente und nicht kontrollierbare Haftungskette (…) ergeben“, heißt es in dem Gutachten.

Auch für Langzeitarbeitslose hält die BDA die Ausnahme von den geplanten 8,50 Euro pro Stunde für nicht ausreichend: „Um den Arbeitsmarkzugang nicht zu behindern, sollte für Langzeitarbeitslose und Menschen, die noch nie gearbeitet haben, der Mindestlohn wenigstens für die ersten zwölf Monate nicht gelten.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ zielt auf eine andere Schwachstelle. Sie warnt in ihrem Gutachten vor einer drohenden Kontrolllücke beim Mindestlohn. Für die Aufgabe seien 2000 bis 2500 neue Fahnder nötig, deutlich mehr als der „von der Bundesregierung bisher anerkannte Personalbedarf in Höhe von rund 1600 zusätzlichen Beschäftigten“.

Bereits heute ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Kontrolle der bestehenden Branchenmindestlöhne zuständig. Die nun geplante Aufstockung würde dem „Anspruch des Schutzes“ der Arbeitnehmer nicht gerecht, moniert die Gewerkschaft. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern befürwortet die BDZ den geplanten Mindestlohn jedoch im Grundsatz.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%