Nicht wenige setzen nun ihre Hoffnung auf den Wiedereintritt von Friedrich Merz in die Politik. Erstmals geht es wieder um die Schaffung, statt nur um die Verteilung von Wohlstand. Damit stört Merz den bisherigen Konsens der Wohlfühlpolitik, nicht nur in der Union, sondern im ganzen Land. Wenig verwunderlich also, dass sich die Medien vor allem darauf konzentrieren, ihn als Vertreter des (Finanz-) Kapitalismus und unsozialen Millionär darzustellen. Die naheliegende Frage, weshalb Berufspolitiker mit abgebrochenem oder wirtschaftsfernem Studium, ohne Praxis in Unternehmen oder gleich ganz ohne Berufserfahrung wie unsere Digitalstaatsministerin besser geeignet sein sollen ein Land zu regieren, wird nie gestellt.
Wir brauchen einen wahrhaften Neustart, nach 13 Jahren Stagnation und Reformverweigerung. Die Liste der erforderlichen Richtungsänderungen in der Führung unseres Landes ist umfangreich.
Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Da geht es zunächst um die Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nur so können wir die Lasten stemmen, die uns durch die Politik der vergangenen Jahre aufgebürdet wurden. Dies ist nur möglich, indem wir den Rückgang der Erwerbsbevölkerung abmindern und zugleich die Produktivität pro Kopf erhöhen. Dies beinhaltet:
• Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Erwerbstätigen
Wesentliche Hebel sind eine Reduktion von Schul- und Studienabbrechern, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine gezielte Anwerbung qualifizierter Zuwanderer, eine höhere Erwerbsquote bei über 55jährigen und mehr berufsbegleitende Qualifikation. Alles nicht neu, und umso erschütternder, dass nicht massiv in diese Bereiche investiert wurde.
• Produktivität pro Kopf steigern
Zusätzlich wären neben einem deutlich besseren Bildungssystem erhebliche Investitionen in die öffentliche und private Infrastruktur erforderlich. Statt in Automatisierung und Digitalisierung eine Bedrohung zu sehen, sollten wir wie die Japaner gerade als schnell alterndes Land darin die Chancen erkennen. Der Staat sollte dies mit einer gezielten Förderung von Investitionen und Unterstützung von Grundlagenforschung befördern. Damit der Investitionsstandort Deutschland wieder attraktiver.
• Mehr Effizienz im öffentlichen Sektor
Der Staat muss in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil der Arbeitskräfte binden und so effizienter werden, weil es letztlich nur die im Privatsektor Beschäftigten sind, die das Gemeinwesen letztlich über ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Potenziale gibt es genug. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, wie rückständig unsere Verwaltung arbeitet.
Steuerlast gerechter verteilen
Das Problem mit Reformen ist, dass sie in die Besitzstände vieler Interessengruppen eingreifen. Will man mehr Druck auf Transferempfänger ausüben, das Renteneintrittsalter erhöhen und die Schulstandards verschärfen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dem Vorwurf einer „neoliberalen“ Politik ausgesetzt zu sein. Witzigerweise wird dieser Vorwurf schon heute erhoben, obwohl die Sozialleistungen auf einem Rekordniveau sind.
Wenn sich Vermögen und Einkommen zunehmend konzentrieren und gerade das Vermögen eine immer größere Rolle spielt, ist es naheliegend, das Steuersystem umzustellen und die Einkommen weniger zu besteuern und im Gegenzug die Vermögen mehr. Dies würde die Kommunikation der Maßnahmen erleichtern und die politische Akzeptanz erhöhen.
• Es sollten möglichst viele Ausnahmebestände abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuersätze deutlich gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz sollte erst viel später fällig werden und zugleich der Freibetrag deutlich erhöht werden. Damit hätten die erwerbstätigen Menschen mehr Geld zur Verfügung um Vermögen zu bilden. Im Gegenzug sollte eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
• Das Ehegattensplitting – auch eine Hürde für eine höhere Frauenerwerbstätigkeit – sollten wir abschaffen. Stattdessen wäre ein Familiensplitting sinnvoll, welches gerade die Mittelschicht entlasten würde und einen deutlichen Anreiz darstellt, Kinder zu bekommen. Im heutigen System ist die Belastung gerade der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben so hoch, dass sich die merkwürdige Situation ergibt, dass es sich für Familien in Harz IV finanziell lohnt, mehr Kinder zu bekommen während diese für die Mittelschicht eine deutliche finanzielle Belastung darstellen. Die österreichische Regierung hat genau da angesetzt, indem das Kindergeld für Familien, die von staatlicher Unterstützung abhängen, mit zunehmender Kinderzahl sinkt.
