Morgen ist es soweit. Die CDU wählt eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Aus Sicht Deutschlands eine wichtige Gelegenheit, um nach Jahren des bloßen Subventionierens und Verteilens unter Vernachlässigung von Investitionen in die Zukunft, das Steuer gerade noch herumzureißen. Eine Gelegenheit, das Land zu reformieren und wetterfest zu machen, für den nicht ausbleibenden Wirtschaftsabschwung. Schon bald dürften wir aus unserer Wohlstandsillusion erwachen und feststellen:
• Dass unsere Einkommen vor allem auf billigem Geld, schwachem Euro und steigender weltweiter Verschuldung basieren. Alle drei Faktoren sind nicht nachhaltig.
• Dass der Titel des Exportweltmeisters mit inländischem Konsum- und Investitionsverzicht teuer erkauft wurde, vor allem weil die Forderungen an das Ausland weniger werthaltig sind, als wir gerne glauben wollen.
• Dass die Eurozone keineswegs gerettet oder stabilisiert wurde und uns erhebliche Belastungen drohen, sei es offen über Transferunion und Schuldenerlass, sei es indirekt über die immer weitergehende Monetarisierung fauler Schulden durch die EZB.
• Dass unsere Politiker, statt in die Zukunft des Landes zu investieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – die Sozialleistungen auf ein Rekordniveau getrieben haben, obwohl wir so wenige Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht haben.
• Dass die „schwarze Null“ eine Lüge ist, denn die Schulden des Staates sind bei ordentlicher Bilanzierung in den letzten Jahren deutlich gestiegen – Stichwort: Versprechen für Renten und Pensionen.
• Dass unsere Schlüsselindustrien aus dem Kaiserreich stammen und aus verschiedenen Gründen vor einem erheblichen Wandel stehen. Neue Wettbewerber, technologischer Wandel, Zukunftsmärkte in anderen Regionen.
• Dass unsere Politiker, statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, im Glauben an den „Reichtum“ unseres Landes immer weitere teure Konsumprojekte anschieben – erst Energie- , jetzt Verkehrs- „Wende“ – und damit die Grundlagen für Wohlstand weiter unterminieren.
• Dass für die unweigerlichen Folgen einer Überalterung der Gesellschaft nicht vorgesorgt wurde. Statt mit Migration die Sozialkassen zu entlasten, wurden diese zusätzlich belastet.
Große Koalition der Umverteiler
Umso erschütternder ist, dass es in der Politik keine ernstzunehmende Strömung gibt, die das Märchen vom reichen Land entlarvt. Nicht einmal die FDP ist in dieser Hinsicht zu vernehmen. Wir haben es in der Berliner Politik mit einer sehr großen Koalition der Umverteiler zu tun. Wenn es überhaupt Kritik an den Sozialgesetzen und den staatlichen Eingriffen in den Markt gibt, dann nur solche, die „Mehr!“ schreit. Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr staatliche Kontrolle von Preisen (Miete), mehr Sozialpolitik, mehr Themen die nett, aber nicht entscheidend sind für die Zukunft unseres Landes.
Friedrich Merz ist hier die Ausnahme. Wie sehr er aus der Zeit fällt, merkt man daran, dass seit seinem Ausscheiden aus der Politik die von ihm vertretenen Themen keine Rolle spielten. Mehr Wettbewerb, tiefere Steuern- und Sozialabgaben, mehr Freiheit für das Individuum, mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes: alles Themen, mit denen Politiker in den vergangenen 13 Jahren keine Wahlen gewinnen konnten.
DDR light
Gewinner war, wer mehr Staat und Fürsorge versprach. Egal, dass der Spitzensteuersatz heute schon bei dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens einsetzt. Egal, dass die Abgabenlast in Deutschland die zweithöchste in der OECD ist, knapp hinter Belgien. Egal, dass uns die verkorkste Energiewende die höchsten Strompreise Europas beschert. Egal, dass das Missmanagement der Regierung Millionen von Autofahrern erhebliche Wertverluste beschert. Egal, dass der gesamte Anstieg der Armut der vergangenen zehn Jahre nur auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Deutschen scheinen sich wohlzufühlen in einem Land, welches immer mehr zu einer „DDR light“ mutiert.
Doch unter der glänzenden Oberfläche erodiert die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zusehends. Nicht nur der Staat hat erhebliche Defizite bei Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Sozialsystemen, auch der Privatsektor wendet sich immer mehr von Deutschland ab. Das sind nicht nur die rund 200.000 Menschen, die Deutschland jedes Jahr verlassen, sondern auch die Unternehmen, die ihr Geld lieber im Ausland investieren.
Google hat gerade unter dem Beifall der grünen Wirtschaftssenatorin in Berlin einen geplanten Start-up Campus abgesagt. Mit dieser Wirtschaftsfeindlichkeit erodiert die Fähigkeit, auch künftig den Wohlstand des Landes zu erhalten, den wir dringend benötigen um die Kosten der Alterung und des technologischen Wandels zu bewältigen.
Dass die Politik in Zukunft noch mehr auf Konsum statt auf Investition setzen wird, zeigt sich auch an Richtungsentscheidungen wie der Vergabe von Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, wo bereitwillig auf eine landesweite Abdeckung verzichtet wird, obwohl Technologien wie das autonome Fahren davon abhängen. Passt zum Bild des Landes, in dem nur zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben. Im (vermeintlich ärmeren) Spanien sind es mittlerweile 50 Prozent.
