Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen Fake News. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht. Merke: So etwas tut nur der Russe!
Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.
Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass sie nach der Wahl umgesetzt werden, sie würden also knallhart unter Fake News fallen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wusste schon Adenauer und sein Enkel Müntefering assistierte einst: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Also besser das Maul halten!
Fairness ist nur garantiert, wenn man in Wahlkämpfen möglichst wenig sagt. Das reduziert die Gefahr erheblich, in Wahlkampfpropaganda zu verfallen und vermeidet Luftverschmutzung durch üble Rede und Nachrede. Wir, die wir schon länger hier leben, wären dafür wahrscheinlich sogar mehrheitlich dankbar, stets sitzt uns die Angst in den Knochen, bei einem unbedachten Wort als „Pöbel“, „Pack“ oder „Mob“ beschimpft zu werden. Das ist mindestens so peinlich wie mit einem falschen Nummernschild erwischt zu werden. Für Hamburger Autobesitzer waren die letzten Wochen echt schlimm - und erst für Käufer bei ihrem liebsten Supermarkt!
Da kommt viel Arbeit auf Heiko Maas zu, der sich nun auf die Suche nach einer Wahrheitsfindungskommission machen muss. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die falschen oder gefälschten von den waschecht richtigen Nachrichten zu unterscheiden. Manchmal sind ja die gefühlten Nachrichten viel wahrer und wahrhaftiger als die wirklich wahren Nachrichten. Erinnern wir uns an das schreckliche Seebeben in Japan, gefolgt von einem Tsunami, mit geschätzten 20 000 Toten. In Deutschland fühlte man das als „Reaktorkatastrophe in Fukushima“ und schaltete hiesige Atomkraftwerke aus, denn noch nie waren uns Seebeben und Tsunami in ca. 9000 Kilometern Entfernung (Luftlinie) so nah wie im Frühjahr 2011. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg dachte.
Die Sache ist komplex. Wer behauptet, dass sich unter den Tausenden von einwanderungswilligen Menschen im Spätsommer 2015 auch Terroristen und Verbrecher befunden haben dürften, kann schon deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben, weil man bis heute nicht weiß, wer genau gekommen und wo er abgeblieben ist. Die Behauptung, dass überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, Zahnärzte oder Handchirurgen ankämen, hat sich als kurzfristige Wahrnehmungsstörung erwiesen, fällt also nicht unter Fake News.
