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Stephans Spitzen

Ein Wahrheitsministerium? Unbedingt!

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Unsere Bundesregierung ist mutig. Endlich nimmt sie den Kampf gegen Fake News auf. Schließlich wissen Politiker am besten, was wahr und was schlichtweg Lüge ist. Am besten wäre wohl ein eigenes Wahrheitsministerium.

Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen Fake News. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht. Merke: So etwas tut nur der Russe!

Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass sie nach der Wahl umgesetzt werden, sie würden also knallhart unter Fake News fallen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wusste schon Adenauer und sein Enkel Müntefering assistierte einst: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Also besser das Maul halten!

Fairness ist nur garantiert, wenn man in Wahlkämpfen möglichst wenig sagt. Das reduziert die Gefahr erheblich, in Wahlkampfpropaganda zu verfallen und vermeidet Luftverschmutzung durch üble Rede und Nachrede. Wir, die wir schon länger hier leben, wären dafür wahrscheinlich sogar mehrheitlich dankbar, stets sitzt uns die Angst in den Knochen, bei einem unbedachten Wort als „Pöbel“, „Pack“ oder „Mob“ beschimpft zu werden. Das ist mindestens so peinlich wie mit einem falschen Nummernschild erwischt zu werden. Für Hamburger Autobesitzer waren die letzten Wochen echt schlimm - und erst für Käufer bei ihrem liebsten Supermarkt!

Da kommt viel Arbeit auf Heiko Maas zu, der sich nun auf die Suche nach einer Wahrheitsfindungskommission machen muss. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die falschen oder gefälschten von den waschecht richtigen Nachrichten zu unterscheiden. Manchmal sind ja die gefühlten Nachrichten viel wahrer und wahrhaftiger als die wirklich wahren Nachrichten. Erinnern wir uns an das schreckliche Seebeben in Japan, gefolgt von einem Tsunami, mit geschätzten 20 000 Toten. In Deutschland fühlte man das als „Reaktorkatastrophe in Fukushima“ und schaltete hiesige Atomkraftwerke aus, denn noch nie waren uns Seebeben und Tsunami in ca. 9000 Kilometern Entfernung (Luftlinie) so nah wie im Frühjahr 2011. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg dachte.

So nehmen Internet-Portale ihre Nutzer aus
Gegen die Portale des Internet-Unternehmens Unister, Betreiber populärer Websites wie ab-in-den-urlaub.de, fluege.de und Preisvergleich.de, werden immer wieder Vorwürfe laut. Zuletzt berichtet die Zeitschrift Computerbild von weitreichenden Manipulationen, um Nutzer über den Tisch zu ziehen. Laut Heise Online widerspricht das Unternehmen den Vorwürfen teilweise und geht rechtlich gegen den Bericht vor. Die Computerbild wiederum bleibt bei ihrer Darstellung. Im Folgenden ein Überblick über die Maschen von Abzockern im Internet. Quelle: www.fluege.de
Klickfallen bei der FlugbuchungNutzlose Services wie eine Umbuchungs-Option oder eine Reiseschutzversicherung auf Flugportalen sind vorausgewählt und müssen erst manuell abgewählt werden. Eine derartige „Opt-Out-Regelung“ bei Buchungen über das Internet sind nicht zulässig. Quelle: dpa
Frei erfundene PreissenkungenImmer wieder fallen einzelne Anbieter durch frei erfundene Preissenkungen auf. Das ist wettbewerbswidrig. Ein Sonderangebot muss auch eine echte Preissenkung sein, das Produkt muss also regulär zu einem höheren Preis zu haben sein. Ein weiterer Trick: Service-Gelder, die bei einer Buchung versteckt aufgeschlagen werden. Quelle: dpa
Frei erfundene GebührenIntransparenz beim Preis ist für manches Online-Flugbuchungsportal die Strategie, um bei Preissuchmaschinen den günstigen Preis vorzutäuschen. Im letzten Buchungsschritt wird teilweise eine willkürliche „Servicepauschale“ von 20 bis 30 Euro aufgeschlagen. Dabei sind Flughafengebühr und Mehrwertsteuer in dem Preis bis dato bereits eingerechnet. Quelle: dpa
Falsches FlirtenEinem aktuellen Bericht der Computerbild zufolge arbeitet ein großes Dating-Portal mit computergenerierten Profilen. Doch damit nicht genug: Tausende Nutzer würden gefälschte Flirt-Nachrichten erhalten, um sie zu weiteren Abo-Abschlüssen zu bewegen. Die Vorwürfe sind nicht neu: Gegen die Fake-Profile hatte der Konkurrent eDarling eine einstweilige Verfügung gegen das Portal Partnersuche.de von Unister erwirkt, in der dem Unternehmen untersagt wird, weiterhin gefälschte Mitgliederprofile anzulegen und damit echte Mitglieder anzuschreiben. Die falschen Flirt-Nachrichten hatten offenbar das Ziel, Nutzer zum Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft zu animieren. Quelle: www.partnersuche.de

Die Sache ist komplex. Wer behauptet, dass sich unter den Tausenden von einwanderungswilligen Menschen im Spätsommer 2015 auch Terroristen und Verbrecher befunden haben dürften, kann schon deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben, weil man bis heute nicht weiß, wer genau gekommen und wo er abgeblieben ist. Die Behauptung, dass überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, Zahnärzte oder Handchirurgen ankämen, hat sich als kurzfristige Wahrnehmungsstörung erwiesen, fällt also nicht unter Fake News.

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