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Stephans Spitzen

Lektüre, die schmerzt, aber sein muss

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Offene Grenzen und Sozialstaat?

Das ist die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: Man hätte können. Die Bundespolizei jedenfalls funktionierte. Am 12. September 2015 ist alles bereit für die Grenzschließung, Beamte warten auf den Abmarschbefehl, schweres Material ist vor Ort. Es fehlte nur der allerletzte Befehl dazu – und auch der war bereits geschrieben. Doch niemand wollte die Entscheidung treffen – der Innenminister nicht und auch nicht die Kanzlerin, die von de Maizière Zusicherungen erbeten hatte, die er nicht geben konnte: „Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Wie das BAMF die Identität von Flüchtlingen klärt

Sofortige Integration vor Sicherheit

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf: die Grenzen blieben quälende Monate lang offen. Bis heute ist unklar, wer alles ins Land gekommen ist. Zum Lob der Deutschen sei gesagt: die Hilfsbereitschaft der vielen und das Organisationsgeschick in Ländern und Kommunen war und ist bewundernswert. Doch selbst das, was gut ging, hatte seinen Pferdefuß: der frisch ernannte Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, hielt es für wichtiger, für eine sofortige Integration zu sorgen, statt langwierige Verfahren anzuordnen, die der Sicherheit dienen. Das rächte und rächt sich noch heute, bitterlich. Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt.
Deutschland hat sich verändert. Aber nicht zum Positiven.

Alexander verurteilt nicht und klagt nicht an, umso größer der Zorn, den die Lektüre hinterlässt: die aggressive Verteidigung einer auch von den Beteiligten schon bald als verfehlt erkannten Politik hat eine Schneise der Verwüstung in der öffentlichen Debatte hinterlassen. So gut wie jeder, der damals vor den Folgen jener angeblich „humanitären Geste“ warnte, durfte sich als mitleidloser Fremdenhasser beschimpfen und ausgrenzen lassen. Kaum einer der medialen Lautsprecher von damals wird jemals eingestehen, dass er sich vom angeblich so umstandslos Guten hat blenden lassen.

Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschien – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst gestorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.

Denen, die nach der Lektüre Depressionen bekommen, sei gesagt: nichts ist, wie das Buch von Robin Alexander zeigt, alternativlos. Vor allem eine Politik der Verantwortungslosigkeit nicht.

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