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Stephans Spitzen

Steuersenkungen wird es nicht geben!

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Überschuss längst ausgegeben?

Die meisten Steuerzahler werden es auf Wahlkampfgedöns schieben, dass wieder einmal von Steuersenkungen geredet wird. Die Kanzlerin hat im Übrigen längst abgewinkt. Denn es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen, wofür das ganze Geld draufgehen wird: für allgemeine pädagogische Volksbeglückung, für allerlei Minderheitenprojekte und vor allem für die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung.

Asylsuchende in Deutschland

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat hochgerechnet, was der Migrantenzustrom kosten könnte – er rechnet mit 17 Milliarden jährlich, wenn es bei der bisherigen Zuwanderung bleibt und die Zuwandernden in ähnlichem Ausmaß wie die bereits hier lebenden Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden können, was eine mehr als optimistische Einschätzung ist. Die Wirklichkeit dürfte weit weniger erfreulich sein, die wenigsten Zugewanderten haben eine dem Industrieland Deutschland entsprechende Qualifikation. Die kleine „Konjunkturwelle“, die die Zuwanderung verursacht, ist eine vernachlässigbare Größe, sie beruht auf Konsumausgaben oder der Einstellung von Lehrern und Sozialarbeitern, nicht auf zunehmender Produktivität.

Wenn Raffelhüschens Analyse stimmt, und er selbst hält sie für viel zu optimistisch, ist der sprudelnde Überschuss längst ausgegeben. Erheblich wahrscheinlicher als Steuersenkungen sind künftige Mehrbelastungen der Steuerbürger, sobald man nicht mehr dank niedriger Zinsen aufs Schuldenmachen ausweichen kann. Schuldenmachen aber verdeckt die Misere nur kurzfristig und hat auf nicht allzu lange Sicht noch dramatischere Folgen: Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Der Ruf nach Steuersenkungen ist völlig richtig – und ist doch, kommt er von einer der Regierungsparteien, ausschließlich populistisch. Deutsche Regierungen haben es nicht erst unter Kanzlerin Merkel noch immer geschafft, Anlässe für Mehrausgaben zu erfinden, für die auch verlässlich zunehmende Einnahmen nicht ausreichen werden.

P.S.: Ein schöner Anlass wäre der Erhalt der deutschen Infrastruktur, die einst vorbildlich war. Ich bin mir sicher, dass mir darin alle zustimmen, die in diesem Sommer auf deutschen Autobahnen in die Ferien gereist sind.

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