Es ist die Zeit aufsteigenden Nebels, und das hat nichts mit dem Herbst zu tun, sondern mit den vielen verschleiernden Sprachregelungen, die den öffentlichen Diskurs durchwabern. Eines der Worte, die vernebeln statt benennen, lautet „Flüchtlingskrise“. Doch es handelt sich bei denen, die in ungekannter Menge zu uns strömen, zum geringsten Teil um „Flüchtlinge“ (und auch nicht, wie die Grünen neuerdings wollen, um „Flüchtige“), sondern um Einwanderer, viele von ihnen unregistriert und illegal. Die meisten kommen aus sicheren Drittstaaten, die wenigsten haben Anspruch auf Schutz oder gar auf Asyl, wozu persönliche Verfolgung gehört, Krieg allein ist kein Grund. Dass „alle Syrer“ kommen dürfen, hat nur der kleinen, aber feinen Passfälscherindustrie genützt. Je suis Syrer.
„Aber das ist egal“, sagt Angela Merkel. Haben wir also anstelle einer „Flüchtlings“- eine Regierungskrise? Das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ hat ja den gleichen Zauber wie das Wunder der Energiewende: Was wie wer schaffen soll, bleibt im Nebel der Gefühle.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
Vielleicht hat ja die Jugendorganisation der Grünen all das ganz richtig und im Geiste des Fortschritts interpretiert, zumal bekannt ist, dass Angela Merkel die deutsche Fahne nicht sonderlich schätzt... Zum Tag der Deutschen Einheit posteten die jungen Grünen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“
Jubel! Wir sind auf dem besten Weg dahin.
Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will.
Nun ist die Lage da. Was tun?
Aufhören mit dem Jammern – denn hat nicht alles seine guten Seiten?
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Das meint zumindest Thomas Schmid, einst Herausgeber der „Welt“ und noch viel früher Frankfurter Sponti, was vielleicht den anspielungsreichen Titel seines Essays erklärt: „Unser Kampf heißt Integration.“
„Diese Einwanderung“, schreibt er, „gegen die wir uns nicht wirklich abschließen können, wird Deutschland und Europa merklich verändern. Es wird ein Abenteuer werden“, „ein riskantes Spiel.“ Und in dieser Unübersichtlichkeit lägen die Chancen.
Sehen wir das alles also als Herausforderung, als Abenteuer. Denn es stimmt ja: die Deutschen leben seit vielen Jahren in einer Art Wolkenkuckucksheim, in dem man den „Klimawandel“ mit Windmühlenflügeln bekämpft und wo es darum geht, was man isst – bio, ohne „Gen“ und möglichst noch vegan –, statt darum, ob es überhaupt etwas zu essen gibt. Ein Land der Wunder, in dem weniger produziert als umverteilt wird. Ein Reich der Vollbeschäftigung, da wir Probleme nicht zu lösen, sondern zu verwalten pflegen, was eine Fülle staatlich besoldeter Arbeitsplätze schafft. Ein Paradies, in dem jeder Neuankömmling ein hilfsbedürftiges Opfer ist und nicht etwa Konkurrenz um knappe Ressourcen. Ein Biotop, in denen Frauen sich über dumme Sprüche mehr empören als über Frauenunterdrückung streng nach Koran.
