Nicht nur bei den Niedergeknüppelten blieb hängen: Gegen einen „Polizeistaat“ darf man Widerstand leisten. Die Schrumpfform dieses Gedankens animiert noch heute die Antifa, wo man sich, ganz im Sinne der Vorväter von 68ff., die Bullen platt wie Stullen wünscht.
Ein grobes Missverständnis, bei den Grünen mittlerweile stillschweigend korrigiert. Denn das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die man hochhalten sollte, angesichts von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in all den „failed states“ in näherer oder fernerer Nachbarschaft. Dass nur der Staat das Recht hat, sich des Mittels physischer Zwang zu bedienen, ist die letztendliche Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. „Gewaltmonopol“ heißt ja nichts anders, als dass niemand das Recht in die eigenen Hände nehmen darf, dass Blutrache und Familienfehde, Duell und Lynchjustiz ausgeschlossen sein müssen. Selbst Notwehr gilt heutzutage nur in sehr eingeschränktem Maß als legitim – eine Empfindlichkeit, die sich allerdings nur ein Gemeinwesen leisten kann, in dem es ein Höchstmaß an Sicherheit im öffentlichen Raum gibt.
Die Geltung des staatlichen Gewaltmonopols ist nicht voraussetzungslos. Und: Sie hängt davon ab, dass es im Ernstfall auch ausgeübt werden kann.
Die Zweifel daran wachsen. Ein Staat, dessen Regierung lauthals verkündet, dass man seine Grenzen nicht schützen könne; eine Regierung, die ein freundliches Gesicht zeigen will, aber nicht dafür sorgt, dass man weiß, wer in dieses Land einwandert und warum, und Politiker, die sich der Tatsache nicht gewachsen zeigen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen ein Verhalten an den Tag legen, das man hierzulande nicht gewohnt ist und nicht gewohnt sein will, tragen, höflichst gesagt, nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.
Ich wünsche mir die Zeiten nicht zurück, als deutsche Polizisten in allem, was sich ein wenig zu sehr bewegte, rotes Gesindel und Gelichter zu sehen hatte, was es gnadenlos niederzuknüppeln galt. Ich glaube allerdings ebenso wenig, dass ein freundliches Gesicht der Kanzlerin, hohe Kommunikationskompetenz der Polizei und verschärfte Sensibilität für Täterpsychen ausreichen, um ein Zeichen zu setzen, das auch in weniger sensibilisierten Kreisen ankommt.
Die Botschaft muss einfach sein: „Kommst du uns blöd, bist du raus.“ Und sie muss nicht nur sprachlich so rübergebracht werden, dass sie jeder versteht. Oder so: „Welcome to earth!“
