Sterbebegleitung Was im Bundestag zur Abstimmung steht

Der Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe. Die Abgeordneten sollen einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Um diese Anträge wird es gehen.

Quelle: dapd

Antrag 1

Die Beihilfe zur Selbsttötung soll weiter straffrei bleiben, wen nahe stehende Angehörige dies tun. Verboten werden soll der assistierte Suizid, wenn jemand geschäftsmäßig oder mit Wiederholungsabsicht handelt. Das würde zwar – wie beabsichtigt – Sterbehilfevereine verbieten. Es trifft aber auch Ärzte wie Onkologen oder Schmerzmediziner, die Todkranke häufiger betreuen.
Unterzeichner unter anderem sind:
Angela Merkel, Thomas Oppermann, Volker Kauder, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Harald Terpe, Kathrin Vogler.

Antrag 2

Ausdrücklich soll Ärzten erlaubt werden, schwer leidenden und sterbenskranken Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. Auf Änderungen im Strafrecht wird verzichtet, hinzu kommen Regeln im Zivilrecht. Nahestehenden und Angehörigen bleibt die Beihilfe zum Suizid erlaubt. Sterbehilfevereine hätten Bedingungen wie heute. Mediziner könnten nach klareren Regeln handeln.
Unterzeichner unter anderem sind.:
Carola Reimann, Peter Hintze, Karl Lauterbach, Ursula von der Leyen.

Begriffe und Rechtslage zur Sterbehilfe

Antrag 3

Wer einen anderen zum Suizid anstiftet oder ihm dabei hilft, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Es gibt keine Ausnahme für nahe Angehörige oder Ärzte. Dieser Antrag bedeutet, dass das heutige Recht stark eingeschränkt wird. Jede Beihilfe bei einem Suizid wäre verboten. Begründet wird der Antrag mit religiösen Grundwerten.
Unterzeichner unter anderem sind:
Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Hubert Hüppe, Marlene Mortler.

Antrag 4

Die Beihilfe zum Suizid soll straffrei bleiben, wenn ein Erwachsener sie wünscht, der frei verantwortlich handelt. Der Sterbewillige muss beraten worden sein. Auch Sterbehilfevereine wären unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt – sie dürften keinen Gewinn erzielen. Umstritten: Die Hilfe zur Selbsttötung wäre unabhängig davon, ob jemand krank ist oder nicht.
Unterzeichner ua:
Renate Künast, Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Sahra Wagenknecht und die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen.

In Arbeit
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Etliche Abgeordnete plädieren inzwischen dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten und die vorliegenden Anträge alle abzulehnen. Besser kein neues Gesetz als ein Schlechtes, argumentieren sie. Der juristische Dienst des Bundestages hatte teils rechtliche Mängel bei den Gesetzesanträgen festgestellt. Das könnte entsprechende Gesetze angreifbar machen.
Unterstützer unter anderem sind:
Brigitte Zypries, Katja Keul, Edgar Frankez

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