Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Europa geäußert und eine globale Abgabe gefordert. Er habe zum ersten Mal auf globaler Ebene die Initiative ergriffen, sagte Schäuble am Samstag im chinesischen Chengdu beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Hintergrund sei die G20-Debatte über eine faire und sozial ausgewogene Steuerpolitik sowie nachhaltiges Wachstum: „Das hat ja wunderbar in die Diskussion gepasst.“
Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine Besteuerung der Finanzgeschäfte auf globaler Ebene einzuführen, sagte Schäuble weiter. „Nur hat es bisher niemand versucht.“ Deshalb habe er den ersten Aufschlag gemacht und für eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT) als weiteren Schritt in der „so fruchtbaren Zusammenarbeit“ der G20-Staaten geworben. Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: „Deshalb muss es global gemacht werden.“
Inzwischen wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten schleppend ohne greifbares Ergebnis. Zuletzt waren auch Länder abgesprungen, die die Finanzsteuer ebenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollten. Sinn macht eine solche Abgabe aus Expertensicht aber nur, wenn alle maßgeblichen Finanzplätze mitziehen und damit alle G20-Länder.
Bei einem Steuersymposium vor dem G20-Treffen hatte Schäuble zuvor gesagt, es sei nicht möglich, das Problem ohne eine globale Herangehensweise zu bewältigen. Schäuble sprach mit Blick auf die Bemühungen für eine FTT in Europa von einer „langen und sehr lächerlichen“ Geschichte: „Wir werden nicht sehr erfolgreich das Problem lösen.“ Die Abgabe würde nach bisherigen Vorstellungen wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten, etwa bei Aktien und Derivaten, funktionieren.
