Steuer Schäuble will Milliarden-Schlupflöcher schließen

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Ausländische Investoren enthalten dem deutschen Fiskus mit einem Trick jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro Steuern auf Dividenden vor. Dem will Finanzminister Schäuble nun ein Ende setzen.

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Für ausländische Investoren sind deutsche Unternehmen äußerst attraktiv. Inzwischen sind fast zwei Drittel der großen börsennotierten Unternehmen in ausländischer Hand. Damit fließt auch ein Großteil der schätzungsweise 42 Milliarden Euro Dividenden in diesem Jahr in deren Schatullen. Weil Ausländer steuerpflichtig sind, müsste gut ein Viertel dieser Dividendenerträge in Form von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an den deutschen Fiskus fließen.

Doch genau das geschieht in vielen Fällen nicht. Vielmehr enthalten die Investoren dem Bund und den Ländern schätzungsweise fünf bis sechs Milliarden Euro Steuern vor. Pro Jahr. Das ist deutlich mehr, als die gesamte Erbschaft- und Schenkungssteuer einbringt.

Der Trick ist ebenso simpel wie wirksam: Ausländische Staats-, Investment-, Hedgefonds und andere Großanleger übertragen ihre Aktienanteile unmittelbar vor dem Dividendenstichtag auf einen deutschen Investmentfonds. Der kassiert die Dividenden steuerfrei, anders als der ausländische Anleger, der 25 Prozent Kapitalertragsteuer plus Soli zahlen muss.

Unmittelbar nach der Dividendenzahlung gehen die Aktien retour, über die Preisgestaltung teilen die Partner die eingesparte  Kapitalertragsteuer (plus Soli) unter sich auf. Ein milliardenschweres  Geschäft, aber mit einem kräftigen Geschmäckle. Denn der Wille des Gesetzgebers wird damit eindeutig umgangen, dass nämlich Ausländer Kapitalertragsteuer zahlen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nun im Rahmen des Investmentsteuergesetzes dieses Schlupfloch stopfen. Derzeit liegen erste Überlegungen aus der Fachabteilung vor, der erste Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause ausformuliert werden. Allerdings sind die ausländischen Investoren schon einen Schritt weiter. Sie übertragen ihre Aktien nicht mehr auf Investmentfonds in Deutschland, sondern auf GmbHs, die nicht unter das Investmentsteuergesetz fallen.

Dividenden-Stripping auch anderswo ein Problem

Im Bundesfinanzministerium heißt es dazu, man bemühe sich ständig, alle möglichen  Schlupflöcher zu verschließen. Es ist ein klassisches Hase-und-Igel-Spiel, bei dem Vater Staat stets hinter ausgebufften Finanzgestaltern hinterher hechelt.

Das Problem des so genannten Dividenden-Stripping ist nicht ein rein deutsches. Allerdings haben andere Staaten wie die USA, Australien und die Schweiz dieses spezielle Problem bereits gelöst. Darauf verweist der CSU-Finanzexperte Alexander Radwan, der Mitglied des Bundestages ist. Radwan fordert ein rasches Handeln, damit hier dem Fiskus nicht länger viele Milliarden Euro entgehen.

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In Australien zum Beispiel erhalten Aktionäre nur dann eine steuerfreie Dividende, wenn sie die Papiere mindestens 45 Tage um den Ausschüttungstermin halten und diese nicht gegen Kursschwankungen abgesichert haben. Seither lohnt sich dort das so genannte Dividenden Stripping nicht mehr.

Das Bundesfinanzministerium teilte nun auf Anfrage mit, man schaue sich die ausländischen Modelle gegen das Dividenden Stripping gründlich an. Für die diesjährige Dividendensaison ist dies aber viel zu spät, und es ist zu befürchten, dass große ausländische Investoren auch im nächsten Jahr wieder Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeischleusen werden.

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