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Steuer- und Sozialpolitik Bundestag bereitet Notfall-Maßnahmen für ungeregelten Brexit vor

Wenige Wochen vor dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens aus der EU verabschiedet der Bundestag zwei Gesetze. Das Ziel: Rechtssicherheit bei einem Chaos-Brexit.

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Berlin Mit einer Reihe von steuerlichen und sozialpolitischen Notfallmaßnahmen bereitet sich Deutschland auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend zwei Gesetze, die unter anderem steuerliche Übergangsregelungen vorsehen und für Rechtssicherheit an den Finanzmärkten sorgen sollen - auch im Fall eines harten Brexits.

Ferner beschlossen die Abgeordneten zahlreiche Einzelregelungen zu den unterschiedlichen Sozialsystemen: So sollen etwa finanzielle Nachteile für britische Rentner in Deutschland ebenso vermieden werden wie Einschränkungen für deutsche Bafög-Empfänger in England, Schottland, Wales und Nordirland. „Damit regeln wir nicht alles (...) aber wir regeln das Nötigste“, erklärte die CDU-Abgeordnete Antje Lezius.

Die Opposition kritisierte allerdings, zu viele Fragen seien offen geblieben. So bemängelte Jutta Krellmann von der Linken etwa Schutzlücken beim Kindergeld und bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Nach den Worten des FDP-Parlamentariers Carlo Cronenberg ist auch unklar, ob Briten in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Mit dem Gesetzespaket wird ferner der Kündigungsschutz für hochbezahlte Top-Banker gelockert, um Londoner Banken einen Umzug nach Deutschland schmackhaft zu machen. Unabhängig von den strengen deutschen Kündigungsschutz-Regeln wird es den Instituten so erleichtert, sich von Führungskräften mit einem Monatseinkommen von mehr als 19.500 Euro zu trennen.

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