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Steuerabkommen Schweizer schütteln den Kopf über NRW

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"Europa hat ein Ausgabeproblem"

Tim Guldimann, Schweizer Botschafter, versprach im NRW-Landtag:

Während der NRW-Finanzminister einen „Aufbau Süd“ forderte und erklärte, eine reine Austeritätspolitik führe ins Chaos, stellte Merz fest: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“

Die Finanzkrise sei bisher keine Währungskrise, sondern eine Überschuldungskrise der westlichen Staaten“, so der heutige Wirtschaftsanwalt. Mit der Euro-Einführung in Spanien, Griechenland & Co. hätten es einen Zinstransfer zugunsten der südeuropäischen Länder gegeben. „Aus diesem Zinstransfer haben die meisten Länder nicht das Notwendige gemacht. Die niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um Industrie anzusiedeln, sondern die heutigen Krisenländer haben ihre Konsumausgaben und die Löhne erhöht.“ Deutschland habe einen anderen Weg eingeschlagen und die Lohnnebenkosten konstant gehalten. „Dafür müssen wir uns heute nicht entschuldigen. Den Wettbewerbsvorteil haben wir uns erarbeitet“, so Merz.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Für Griechenland sieht der Finanzexperte schwarz. Staatschuldenkrise habe es schon viele gegeben, so Merz. Doch bisher wurden sie immer auch mit einer Abwertung der Währung gelöst. „Wir wagen in Europa nun offenbar das Experiment, eine Staatsschuldenkrise zu lösen, ohne die Währung abzuwerten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt.“

Die Gefahr sei groß, dass Griechenland für Jahrzehnte auf Hilfszahlungen angewiesen sei. Glaubt man dem Schweizer Botschafter Guldimann kann Athen auch auf die Hilfe der Eidgenossen zählen. „Wir sitzen allein im gleichen Boot“, so der Botschafter. Dem konnte auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht widersprechen.

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