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Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung des Kabinetts. Quelle: dapd

Berlin Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet – wenn sie sich denn bereiterklären, ihren Widerstand aufzugeben und dem Abkommen zuzustimmen. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund künftig an den ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben – vor allem Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – beteiligen könnte, die ab 2013 eigentlich allein in der Verantwortung der Länder liegen sollten. Das erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Treffens. Das Angebot hat einen Wert von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Steuerabkommen wurde gestern von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Mit ihm sollen die Schwarzkonten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz legalisiert werden: Die Schweiz will auf das Altvermögen Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent erheben und an Deutschland abführen. Auf 10,8 Milliarden Euro schätzt Schäubles Ministerium die Zusatzeinnahmen für den deutschen Staat. Für die Zukunft sollen die Erträge deutscher Vermögen in der Schweiz dann wie in Deutschland mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli besteuert werden.

Die neuen Regeln können aber nur in Kraft treten, wenn im Bundesrat auch rot-grüne Länder zustimmen. Um deren Widerstand zu brechen, will Schäuble nun als Hebel das „Entflechtungsgesetz“ einsetzen. Es sieht vor, dass sich der Bund bis Ende 2019 aus der Finanzierung von Hochschulen, Kliniken, dem sozialen Wohnungsbau, kommunalen Straßen und dem Nahverkehr Schritt für Schritt zurückzieht. Bisher zahlt er dafür jährlich 2,9 Milliarden Euro. Seit über einem Jahr streiten Bund und Länder darüber, wie es weitergeht – obwohl dies laut Koalitionsvertrag schon 2011 geklärt sein sollte.

Wenn die Länder dem Schweizer Abkommen doch noch zustimmten, würde es für den Bund einfacher, auf das Abschmelzen der 2,9 Milliarden Euro zu verzichten, schlug nun Gatzer vor. Denn alle, auch der Bund, hätten dann ja mehr Geld in ihren Kassen als geplant. „Es besteht jetzt eine gewisse Aussicht darauf, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung der Leistungen in bisheriger Höhe bis Ende 2019 verständigen könnten“, bestätigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dem Handelsblatt das Angebot. Der Bund habe „in der letzten Verhandlungsrunde signalisiert, dass er sich diese Lösung vorstellen könnte“ – wenn es Entgegenkommen der Länder bei anderen finanzpolitischen Themen gebe.


Politischer Basar Bundesrat

Damit ist der politische Basar im Bundesrat eröffnet, um doch noch Lösungen zu finden: Neben dem Entflechtungsgesetz geht es dort zurzeit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung (Kosten: 1,5 Milliarden Euro), das Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Kosten: sechs Milliarden) und das Schweizer Steuerabkommen (erwartete Einnahmen: 10,8 Milliarden).

Noch weisen SPD-regierte Länder Schäubles Steuerdeal empört zurück. „Man kann nicht Steuersystematik und Steuermoral gegen rein fiskalische Interessen ausspielen. Das macht alle Maßstäbe kaputt“, sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, dem Handelsblatt. Das Abkommen müsse nachgebessert werden, denn es bevorzuge anonyme Steuerhinterzieher gegenüber jenen, die in Deutschland erwischt würden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt das Steuerabkommen zudem als Blockadeinstrument. Einen „Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger“ nennt er es. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen halten sich indes auffällig zurück. Auch der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lehnte eine Stellungnahme ab.

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai), so heißt es in der Koalition, würden die Karten neu gemischt. Vorher soll es keine weiteren Verhandlungen über das Abkommen geben. „Es wird in Aussicht gestellt, dass es auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni thematisiert wird“, heißt es in einer Protokollnotiz der Länder.


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