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Steuerabkommen Schweizer schütteln den Kopf über NRW

Nordrhein-Westfalen und die Schweiz wollten in Düsseldorf über die Schuldenkrise diskutieren. Doch der Steuerstreit überlagerte alles. Schade, denn Gastredner Friedrich Merz traf mit seiner Analyse voll ins Schwarze.

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Die deutschen Milliardäre in der Schweiz
Sebastian VettelRegelmäßig listet das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz" die reichsten Eidgenossen auf. Unter den Top 300 sind in schöner Regelmäßigkeit viele Schweizer mit ausländischem Pass. Jeder fünfte der Multimillionäre hat deutsche Wurzeln. So auch der jüngste deutscher Neueinsteiger in der Schweizer „Bilanz“-Reichenliste: Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel (27) kommt auf ein geschätztes Vermögen von 100 bis 150 Millionen Franken. Quelle: dpa
Hans-Peter WildDen größten Schnitt hat 2013 Hans-Peter Wild (73) gemacht, der Erfinder der Capri-Sonne: Für 2,3 Milliarden Euro schluckte der US-Riese Archer Daniels Midland (ADM) den Aromahersteller Wild Flavors, an dem Wild noch mit zwei Dritteln beteiligt war. Quelle: dpa
Georg BauNach amerikanischem Vorbild errichtete Heinz Georg Baus (80) 1960 den ersten deutschen Baumarkt. Seither klingeln die Kassen und das Unternehmen expandiert mit oft riesigen Baumärkten, inzwischen auch in seiner Wahlheimat Schweiz. Oft sind die Immobilien der Bauhaus-Filialen mit bis zu 29.000 Quadratmetern im Eigentum des medienscheuen Unternehmers. In der Bilanz-Rangliste wird Baus mit einem Vermögen zwischen 3,5 und vier Milliarden Franken geführt. Quelle: Pressebild
Familie Theo MüllerTheo Müller (74) ist alleiniger Inhaber der "Unternehmensgruppe Theo Müller". Begonnen hatte alles mit einer kleinen Dorfmolkerei, die 1896 in Bayern von Ludwig Müller gegründet wurde. Zwei Generationen später übernahm Theo Müller den Betrieb und baute ihn von vier Mitarbeitern bis zum heutigen Konzern aus. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf zwei bis drei Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Müllers Nahrungsmittelkonzern soll jedoch noch im auslaufenden Jahr mehr als fünf Milliarden Euro Verkaufserlöse schaffen. Quelle: dpa/dpaweb
Karl-Heinz KippDer Bau-Guru und deutsche Milliardär Karl-Heinz Kipp besitzt neben diversen Schweizer Nobelhotels wie dem Carlton in St. Moritz oder dem Eden Roc in Ascona einige Wolkenkratzer in New York. Aber auch der zweitgrößte Handelskonzern Europas, die Metro Group, ist Pächter von diversen Warenhäusern aus der Immobilienlandschaft des Tycoon. Das Vermögen seiner Familie wird auf vier bis fünf Milliarden Franken taxiert. Quelle: PR
Die Wella-ErbenImmo Ströher ist der Urenkel des Friseurmeisters und Gründers von Wella Franz Ströher. Er gilt als derjenige, der gegen den Strom schwimmt, da er sich durch den Abtritt des Wella-Konzerns an Procter & Gamble, sowie seine zahlreichen Investitionen in erneuerbare Energien, komplett aus der Haarpflege-Sparte zurückgezogen hat. Das Gesamtvermögen der Wella-Erben wird auf knapp unter fünf Milliarden Franken geschätzt. Quelle: dpa/dpaweb
Familie August von FinckDie Familie, bestehend aus August Baron von Finck mit seiner Gattin Francine Baronin von Finck sowie drei Söhnen und einer Tochter verwaltet ihr Vermögen durch diverse Beteiligungen und Immobilien. Sohn Luitpold Ferdinand von Finck ist Präsident im Verwaltungsrat der Mövenpick Hotels & Resorts. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf fünf bis sechs Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Quelle: dpa

Die Schweiz und Nordrhein-Westfalen, das größte deutsche Bundesland, hatten sich für ihren Dialog ein spannendes Thema gesucht: die Schuldenkrise. Der NRW-Landtag und das Schweizerisches Generalkonsulat in Frankfurt luden dazu neben Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unter anderem den Schweizerischen Botschafter Tim Guldimann und Querdenker Friedrich Merz ein.

Doch Diskutanten und Öffentlichkeit interessierte ein ganz anderes Thema: die umstrittene Käufe von Datenträgern mit den Namen möglicher deutscher Steuerhinterzieher durch NRW und die Zukunft des Steuerabkommens mit den Eidgenossen.

Guldimann gelobte Besserung im Umgang mit deutschen Bankkunden in der Schweiz. Es habe ein Bewusstseinswandel in seinem Land gegeben. Allen sei klar, dass die Schweiz kein Hort für Steuerhinterzieher sein dürfe. Die Geldinstitute würden nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Das geplante Steuerabkommen mit Deutschland verteidigte Guldimann. Es stelle sicher, dass deutsche Vermögen in der Schweiz besteuert würden. Die Bundesrepublik könne zudem mit Nachzahlungen von mindestens 3,3 Milliarden Euro rechnen.

"Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren"

Zur Erklärung: Durch das Steuer-Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

Für Friedrich Merz ist das Abkommen nicht perfekt. Doch jeder Vertrag sei besser als gar keine Einigung. „Ich bin derselben Meinung wie Wolfgang Schäuble. Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren“, so der ehemalige CDU-Hoffnungsträger.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich unbeeindruckt. Die Schweiz sei in der Beweispflicht, dass sie das Bankgeheimnis nicht mehr zugunsten von Steuerflüchtlingen missbrauche. „Wir brauchen mehr Informationen und nicht die Bitte: Glaubt uns, wir haben zwar früher das Bankgeheimnis missbraucht – das machen wir aber nicht mehr.“ Dass das Abkommen den Kauf bzw. die Auswertung weiterer Datenträger mit Steuerinformationen ausschließen soll, sei zudem nicht vertrauensbildend. „Wenn das alles sauber ist, dann muss man sich doch nicht fürchten.“

Von einigen wenigen SPD-Abgeordneten erntete Walter-Borjans für seine Aussagen Applaus, von den Schweizer Gästen nur heftiges Kopfschütteln. Der Steuerstreit zwischen NRW und der Schweiz überlagerten die eigentliche Diskussion zur Schuldenkrise. Leider. Denn insbesondere Friedrich Merz traf mit seinen Aussagen zu Griechenland ins Schwarze.

"Europa hat ein Ausgabeproblem"

Tim Guldimann, Schweizer Botschafter, versprach im NRW-Landtag:

Während der NRW-Finanzminister einen „Aufbau Süd“ forderte und erklärte, eine reine Austeritätspolitik führe ins Chaos, stellte Merz fest: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“

Die Finanzkrise sei bisher keine Währungskrise, sondern eine Überschuldungskrise der westlichen Staaten“, so der heutige Wirtschaftsanwalt. Mit der Euro-Einführung in Spanien, Griechenland & Co. hätten es einen Zinstransfer zugunsten der südeuropäischen Länder gegeben. „Aus diesem Zinstransfer haben die meisten Länder nicht das Notwendige gemacht. Die niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um Industrie anzusiedeln, sondern die heutigen Krisenländer haben ihre Konsumausgaben und die Löhne erhöht.“ Deutschland habe einen anderen Weg eingeschlagen und die Lohnnebenkosten konstant gehalten. „Dafür müssen wir uns heute nicht entschuldigen. Den Wettbewerbsvorteil haben wir uns erarbeitet“, so Merz.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Für Griechenland sieht der Finanzexperte schwarz. Staatschuldenkrise habe es schon viele gegeben, so Merz. Doch bisher wurden sie immer auch mit einer Abwertung der Währung gelöst. „Wir wagen in Europa nun offenbar das Experiment, eine Staatsschuldenkrise zu lösen, ohne die Währung abzuwerten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt.“

Die Gefahr sei groß, dass Griechenland für Jahrzehnte auf Hilfszahlungen angewiesen sei. Glaubt man dem Schweizer Botschafter Guldimann kann Athen auch auf die Hilfe der Eidgenossen zählen. „Wir sitzen allein im gleichen Boot“, so der Botschafter. Dem konnte auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht widersprechen.

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