Steuerausfälle : CDU will Bundeshaushalt "filzen"

Trotz wegbrechender Staatseinnahmen sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs Chancen für Steuersenkungen. Dies sei möglich, wenn die Regierung den Bundeshaushalt straffe. Fuchs erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche.

Vier, als Deutscher Michel verkleidete, Aktivisten der "Initiative Neue Soziale marktwirtschaft" stehen am Donnerstag, 14. Mai 2009, in Berlin mit "Geldsaecken", die die Pro-Kopfverschuldung der Deutschen in den Jahrzehnten von 1950 bis 2010 darstellen sollen, vor dem Bundesfinanzministerium. Fuer das Jahr 2010 erwartet die Initiative eine Pro-Kopfverschuldung von 22.709 Euro.

Bild:  AP

Der CDU-Politiker sagte der WirtschaftsWoche : „Es muss doch möglich sein, diesen Haushalt zu filzen.“ So seien 500 Millionen Euro für ein Mondfahrprogramm vorgesehen, das nicht wirklich nötig sei.

Daneben verzichte der Bund auf jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro, weil die Post AG nach wie vor keine Mehrwertsteuer auf Briefe und Pakete zahle.

Auch die jährliche Entwicklungshilfe für China von knapp 100 Millionen Euro zeige, so Fuchs, dass der Bund sein Sparpotential längst nicht ausnutze.

Wichtiger als solche Subventionen sind laut Fuchs aber steuerlicheEntlastungen für Bürger und Unternehmen.

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Bis 2013 müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf Steuerausfälle von 316 Milliarden einstellen

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Das teilte das Bundesfinanzministerium heute in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur Prognose vom November von 45 Milliarden Euro.

Für 2010 wird mit Ausfällen von 84,7 Milliarden Euro gerechnet.

Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet.