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Steuerberater zu Betrugsfällen Coronahilfen: „Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen“

Viele Einzelhändler, Gastronomen und Co. sind dringend auf die Coronahilfen angewiesen. Quelle: imago images

Die jüngsten Betrugsfälle bei den Coronahilfen beruhen mutmaßlich auf dem Klau von Identitäten. Dabei sollte das Antragsverfahren besonders sicher sein. Für Steuerberater Ferdinand Rüchardt ist der Fall klar: Da waren kriminelle Profis am Werk.

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WirtschaftsWoche: Herr Rüchardt, neue Missbrauchsfälle bei den Coronahilfen nähren den Verdacht, dass weiterhin Rettungsmillionen zu schnell in kriminelle Hände gelangen können. Stimmt das?
Ferdinand Rüchardt: So pauschal ist das nicht korrekt. Man muss differenzieren. Bei den ersten so genannten Coronahilfen im Frühjahr 2020 war dem Missbrauch tatsächlich Tür und Tor geöffnet. Damals waren nur wenige Belege vor der Auszahlung nötig, selbst Scheinfirmen wurden quasi durchgewunken. Entsprechend viele Betrugsfälle gab es. Doch Bund und Länder haben daraus gelernt.

Inwiefern?
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich die Politik, gerade der Bundeswirtschaftsminister, zuletzt vor allem dafür rechtfertigen musste, dass die Hilfsgelder zu langsam fließen. Der Antragsprozess der Überbrückungshilfen – wir können das aus eigener Erfahrung sagen – ist heute komplex und detailreich. Nur Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – prüfende Dritte genannt – dürfen die Hilfen beantragen. Aus einfach und missbrauchsanfällig wurde komplex und bürokratisch. Oder wie ein Kollege so treffend sagte: „Das sind Formalitäten wie bei der NASA.“

Aber sicherer wurde es offenbar trotzdem nicht?
Natürlich kann hier derzeit niemand ein abschließendes Urteil fällen. Aber nach Lage der Dinge geht es hier um einzelne wenige Fälle, nicht um massenhaften Betrug. Den scheint das aufgesetzte System doch verhindern zu können.

Ferdinand Rüchardt ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sowie Vorstand des Beratungsunternehmens Ecovis und Vorstand bei der Steuerberaterkammer München. Quelle: PR

Dann überraschen Sie die jüngsten Meldungen?
Ja, durchaus, weil wir die Formalien des Anmeldeverfahrens ja kennen.

Führen Sie uns da bitte mal durch. Denn es geht ja wohl um Betrug, der sich auf erbeutete persönliche Daten von prüfenden Dritten stützte.
Also, wie gesagt: Der Anwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss am Antrag für ein notleidendes Unternehmen zwingend beteiligt sein. Er oder sie registriert sich auf der offiziellen Antragsplattform zuerst selbst. Dann gleicht die Plattform-IT diese Eingaben mit den Datenbanken der jeweiligen Berufskammer ab, etwa der Steuerberaterkammer. Das ist die erste digitale Hürde. Erst in einem zweiten Schritt kommt dann Post mit Registrierungsdaten an die offizielle Büroadresse, vergleichbar mit Zugangsdaten zum Onlinebanking. Erst danach kann der Antrag für den Mandanten auf der Plattform überhaupt eingereicht werden.

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Wie erklären Sie sich die neuen Fälle dann?
Mit einer ziemlich hohen kriminellen Energie und technologischem Know-how. Es geht ja offenbar um Identitätsklau. Aber wie gesagt: Dann hat man immer noch nicht die Post abgefangen. Das ist schon ein starkes Stück. Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen.

Gibt es aus Ihrer Anwendersicht denn Lücken im Antragssystem?
Die offenkundigen und eklatanten Mängel zu Beginn der Coronahilfen wurden mittlerweile adressiert. Der jetzige Prozess ist sauber aufgesetzt. Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeld kann man der öffentlichen Hand meines Erachtens jedenfalls nicht mehr vorwerfen.

Mehr zum Thema: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat seit April 2020 bislang 133 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit verschiedenen Coronahilfen eröffnet.

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