Steuerbetrug Regierung bei manipulierten Ladenkassen untätig?

Manipulierte Ladenkassen führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und die Grünen beklagen Wettbewerbsnachteile für ehrliche Unternehmer. Das Bundesfinanzministerium aber ist machtlos.

Kasse Quelle: dpa

Die Bundesregierung fühlt sich nicht in der Lage, den Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen zu bekämpfen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, argumentiert das Bundesfinanzministerium, es gebe keine wirksamen Mittel gegen eine falsche Abrechnung an Ladenkassen. Dieser Betrug führt nach Schätzung von Länderfinanzbehörden deutschlandweit zu einem Steuerausfall von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr.

„Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass es keine Patentlösung gibt, diesem Phänomen zu begegnen“, erklärt das Finanzministerium. „Ohne personelle Kontrollen vor Ort besteht die Gefahr, dass technische Maßnahmen allein allenfalls den Anschein korrekten Verhaltens erzeugen.“ Die tatsächliche Dimension des Schadens sei dem Ministerium nicht bekannt.  

Betrug durch elektronische Ladenkassen

Der Steuer- und Mittelstandsexperte der Grünen im Bundestag, Thomas Gambke, hält es für unverantwortlich, dass die Regierung nichts unternimmt: „Das ist ein Armutszeugnis und insbesondere für ehrliche Unternehmer ärgerlich, denn sie leiden unter den Wettbewerbsnachteilen gegenüber betrügerischen Konkurrenten.“

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Der Betrug läuft vielfältig. An elektronischen Ladenkassen werden etwa Softwareprogramme, so genannte Zapper, eingesetzt, mit denen sich Daten über eingegangene Zahlungen verändern und so Geld am Fiskus vorbeischleusen lassen.  Besonders betroffen sein sollen Branchen, die viel Bargeld abrechnen – also Teile des Handels, der Gastronomie oder täglicher Dienstleistungen.

Bundesregierung handelt unentschlossen

Oft lässt sich die Stornofunktionen so einstellen, dass Prüfer das Rückgängig machen einer Zahlung im Nachhinein nicht mehr erkennen können. Einige Hersteller bieten zwar Nachrüstprogramme an, die das verhindern sollen – nach Einschätzung von Steuerprüfern sind bisher aber nur fünf Prozent der Kassen damit ausgestattet. Zudem können Prüfer nur einen kleinen Teil der Unternehmen kontrollieren. Einzelne Finanzbehörden streben einen technischen  Manipulationsschutz für Kassen namens „Insika“ an. Dieser würde allerdings zu einer allgemeinen Kassen- und Belegpflicht führen.

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Gambke will die Bundesregierung zusammen mit Länderministern zum Handeln bewegen. Bei der SPD setzt sich vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans für eine stärkere Kontrolle ein. „Die Bundesregierung handelt beim Thema Steuerbetrug mit Registrierkassen viel zu unentschlossen“, bemängelt Gambke.

Das Problem wurde erstmals 2003 vom Bundesrechnungshof ausführlich beschrieben. Gambke vermutet, dass der Widerstand des Handels gegen eine Umrüstung von Kassensystemen das politische Handeln bremst. „Finanz- und Wirtschaftsministerium dürfen sich beim Thema nicht durch Stimmen einzelner Branchenvertreter beirren lassen, sondern sich vor allem zum Ziel eines fairen Wettbewerbs bekennen.“ Das nütze allen. „Am Ende werden Wirtschaft, Verbraucher und Staat Gewinner des Prozesses sein.“ Funktionierender Wettbewerb führe zu niedrigeren Kosten und höheren Steuereinnahmen.

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