Berlin Vor den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von SPD und Union einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Nach den Worten von DIHK-Präsident Eric Schweitzer sind vielmehr Entlastungen nötig, auch für Besserverdienende. „Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen“, sagte Schweitzer der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland könne es sich nicht leisten, im Wettbewerb mit anderen Industrieländern ins Hintertreffen zu geraten. „Die USA senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen auf 17 Prozent“, erläuterte Schweitzer.
Er forderte dem Vorabbericht zufolge eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende. „80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den Spitzensteuersatz.“ Auch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer müssten reduziert werden.
Union und SPD wollen im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die Sozialdemokraten wollen dabei höhere Steuern für Spitzenverdiener durchsetzen. Schweitzer kritisierte die Pläne. „Man kann nicht Sonntag in der Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen“, sagte er.
