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Steuerdebatte Schäuble muss noch Vier-Milliarden-Loch im Haushalt füllen

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss im Haushalt 2014 ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss im Haushalt 2014 nach einem Zeitungsbericht ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will. Das größte Problem ist nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die vom Finanzamt Hamburg verfügte Rückzahlung von rund 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die Stromkonzerne. Die Konzerne dürften dem Fiskus zudem wohl auch die für 2014 fälligen 800 Millionen Euro verweigern. „Davon müssen wir erst einmal ausgehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung. Negativ wirke sich ferner aus, dass die Einnahmen des Bundes nach der jüngsten Steuerschätzung um 700 Millionen Euro unter den Annahmen des Haushaltsentwurfs liegen. Negativ falle auch die Tariferhöhung für die Angestellten und Beamten des Bundes ins Gewicht.

Anfang Juni will der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etatentwurf für 2014 beraten. Hilfreich ist für Schäuble, dass die Ausgaben für die Behebung der Hochwasserschäden des vergangenen Jahres offenbar erheblich niedriger ausfallen werden als veranschlagt. Auf die Frage, wofür das nicht für den Fluthilfefonds benötigte Geld verwendet werden solle, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Das geht wieder in den Haushalt zurück.“

Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Ihr Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte: „Bereits geringste Unwägbarkeiten führen dazu, dass Schäubles schwarze Null rot wird. Das zeigt, wie sehr die Ausgabenseite des Haushalts überstrapaziert wurde und der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist.“

SPD ist unehrlich

Außerdem hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Koalitionspartner SPD Unehrlichkeit in der Debatte über Steuererleichterungen vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge, die Sozialdemokraten wollten Entlastungen bei der sogenannten Kalten Progression durch den Abbau von Subventionen finanzieren. Sobald es aber um konkrete Schritte gehe, herrsche Schweigen. "Wo wollen Sie da anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?", gab Schäuble zu bedenken. Die SPD sei in der Diskussion "nicht ehrlich", wird er zitiert.

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Schäuble aufgerufen, noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Kalten Progression anzugehen. Damit wird der Effekt bezeichnet, dass Inflation und das Abrutschen in einen höheren Steuersatz das Nettogehalt eines Arbeitnehmers schmälern. Schäuble machte dem Blatt zufolge deutlich, dass er für 2016 keinen Plan für den Abbau der kalten Progression habe. "Den Plan kenne ich nicht, und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen", sagte er.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa


Schäuble kritisierte auch SPD-Forderungen nach einer Anhebung der Steuer auf Kapitaleinkünfte. Damit wären seinen Worten zufolge keine kurzfristigen Effekte zu erzielen. Zwar könne eines Tages über eine höhere Abgeltungsteuer gesprochen werden, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode, also bis 2017. Sozialdemokraten verlangen, die Besteuerung von Kapitalerträgen den - höheren - regulären Steuersätzen anzugleichen. Die Abgeltungsteuer, die Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge mit dem relativ niedrigen Satz von 25 Prozent belastet, soll als Anreiz dienen, im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzubringen. Künftig dürfte es aber schwieriger werden, Schwarzgeld zu verstecken. Denn mit dem neuen internationalen OECD-Steuerabkommen soll ein automatischer Informationsaustausch eingeführt werden.

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