Steuerdebatte : Schäuble muss noch Vier-Milliarden-Loch im Haushalt füllen

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss im Haushalt 2014 ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble

2010 betrug, die Nettoneuverschuldung des Bundes noch 44 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es noch 6,5 Milliarden Euro. Ab 2015 soll die Nettokreditaufnahme bei 0 Prozent liegen und laut Prognosen auch dabei bleiben. Wie Schäuble das schaffen will und welche Tricks er anwendet.

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Trick 1: Krankenversicherung

2015 zahlt der Minister 2,5 Milliarden Euro weniger Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung als vereinbart. Die Differenz will Schäuble ab 2017 bei den Kassen abstottern.

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Trick 2: Rentenleistung

Die Regierung stockt zwar die Rentenleistungen auf (Mütterrente, Rente mit 63). Die Kosten muss aber die Rentenkasse schultern. Der Bund spart so im nächsten Jahr rund neun Milliarden Euro.

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Trick 3: Energiewende

Die Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus.

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Trick 4: Infrastruktur

Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz.

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Trick 5: Hochwasserhilfe

2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern.

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Trick 6: Eingliederungshilfen

Der Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble muss im Haushalt 2014 nach einem Zeitungsbericht ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will. Das größte Problem ist nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die vom Finanzamt Hamburg verfügte Rückzahlung von rund 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die Stromkonzerne. Die Konzerne dürften dem Fiskus zudem wohl auch die für 2014 fälligen 800 Millionen Euro verweigern. „Davon müssen wir erst einmal ausgehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung. Negativ wirke sich ferner aus, dass die Einnahmen des Bundes nach der jüngsten Steuerschätzung um 700 Millionen Euro unter den Annahmen des Haushaltsentwurfs liegen. Negativ falle auch die Tariferhöhung für die Angestellten und Beamten des Bundes ins Gewicht.

Anfang Juni will der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etatentwurf für 2014 beraten. Hilfreich ist für Schäuble, dass die Ausgaben für die Behebung der Hochwasserschäden des vergangenen Jahres offenbar erheblich niedriger ausfallen werden als veranschlagt. Auf die Frage, wofür das nicht für den Fluthilfefonds benötigte Geld verwendet werden solle, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Das geht wieder in den Haushalt zurück.“

Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Ihr Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte: „Bereits geringste Unwägbarkeiten führen dazu, dass Schäubles schwarze Null rot wird. Das zeigt, wie sehr die Ausgabenseite des Haushalts überstrapaziert wurde und der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist.“