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Steuereinnahmen der Kommunen Grundsteuerreform: Scholz warnt vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe

Exklusiv
Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss bis zum Jahresende eine Grundsteuerreform verabschieden, sonst würde es teuer für die Kommunen, warnt der SPD-Politiker. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schickt einen Warnschuss: Den Kommunen könnten massive Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro drohen, wenn bis Jahresende keine Grundsteuerreform verabschiedet wird.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Scheitern der Grundsteuerreform. Sollte der Gesetzentwurf nicht bis Jahresende in Kraft treten, dann komme es zu einem Steuerausfall für die nächsten ein bis zwei Jahre, sagte Scholz in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Angesichts eines jährlichen Grundsteueraufkommens von inzwischen mehr als 14 Milliarden Euro stehen für die Kommunen damit Steuereinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation sollten die politisch Verantwortlichen „nicht spielen“, sagte der Finanzminister nach Informationen der WirtschaftsWoche. Weiter erklärte Scholz, dass die Möglichkeiten von Öffnungsklauseln derzeit mit den Ländern erörtert würden. Dabei geht es zum einen um eine komplette Freigabe, sodass Länder wie Bayern ein eigenes Grundsteuergesetz verabschieden können, und zum anderen darum, dass die Länder selbst eine Steuermesszahl festlegen können.

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