Steuereinnahmen Die Staatskasse klingelt nicht mehr so laut

In den ersten Monaten des Jahres hat der Staat mehr und mehr Steuern eingenommen. Der Ausblick bleibt positiv, doch im Juli floss weniger Geld ans Finanzamt – unter anderem wegen der Finanzanlagenmischung vieler Anleger.

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Gerechnet, nicht gewürfelt: Der Bericht des Finanzministerium findet mehrere Gründe dafür, dass die Steuereinnahmen im Juli im Vergleich zum Vormonat zurückgingen. Quelle: dpa

Berlin Die kräftige Anstieg der Steuereinnahmen des Staates ist vorerst gestoppt. Im Juli wurde mit Steuereinnahmen von 48,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. „Die Grunddynamik der Aufkommensentwicklung bleibt aber weiterhin positiv und steht im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, hieß es.

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm der Staat insgesamt 365,4 Milliarden Euro Steuern (ohne reine Gemeindesteuern) ein. Das waren 4,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die jüngste Steuerschätzung hat für das Gesamtjahr 2016 nur ein Plus von 3,0 Prozent vorhergesagt.

Der Rückgang im Juli sei vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen, die auch bereits in der Steuerschätzung von Mai berücksichtigt worden seien. Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gab es nun „einen hohen rechnerischen Rückgang nach einem kräftigen Anstieg im Juni.“ Eine veränderte Terminierung bei Dividendenausschüttungen habe wohl zu einer Verschiebung des Steueraufkommens im Jahresverlauf geführt.

So verzeichnete der Bund 8,3 Prozent geringere Einnahmen, die Länder kamen auf ein Minus von 1,3 Prozent. Dagegen stiegen die stark schwankenden Abführungen an die EU um fast 81 Prozent, was einen Teil des Einnahmerückgangs beim Bund erklärt.

Weiter verringert haben sich Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne. Maßgeblich trage dazu wahrscheinlich bei, dass niedrig verzinste Finanzanlagen in den Portefeuilles der Anleger ein immer größeres Gewicht erhalten.

Hinzu kam ein dickes Minus von 48 Prozent bei der Tabaksteuer: Weil die Verpackungen seit Mai großflächig mit Warnbildern bedruckt werden müssen, hatten die Hersteller erhebliche Mengen vorproduziert und danach ihren Ausstoß gedrosselt, was auf die Steuereinnahmen durchschlägt.

Dagegen lagen die Lohn- und die Umsatzsteuern weiter im Plus, was die positive Lage am Arbeitsmarkt widerspiegelt. „Die gute Verfassung der deutschen Wirtschaft spricht für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung in den kommenden Monaten“, erläutert das Ministerium. Mit dem britischen Votum für einen EU-Austritt hätten aber die außenwirtschaftlichen Risiken zugenommen.

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